Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt die Bundesratsinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung:
„Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit! Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine Pflege im Heim angewiesen sind, werden von steigenden Eigenanteilen überfordert. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen. Dafür muss die Systematik der Pflegeversicherung weiterentwickelt werden.
Wenn Eigenanteile in einen festen, begrenzten Betrag umgewandelt werden und die Pflegeversicherung alle darüber hinausgehenden pflegebedingten Kosten trägt, müssen Kommunen und Landkreise wesentlich weniger für die Hilfe zur Pflege zahlen. Diese Mittel sollten sie dann nutzen, um neue Wohnformen zu entwickeln und um in altersgerechten Wohnungsbau und Quartiersentwicklung zu investieren. So kommen wir voran in der Pflege.
Die Finanzierung der Behandlungspflege durch die Krankenversicherung ist ebenfalls eine richtige Forderung. Einen ersten Schritt dazu haben wir mit dem Sofortprogramm Pflege gemacht, indem die zusätzlichen 13.000 Stellen von der Krankenkasse finanziert werden. Wenn die Kosten der medizinischen Behandlungspflege vollständig von der Krankenversicherung übernommen werden, kann dieses Geld entweder für weitere Personalaufstockungen oder zur finanziellen Entlastung der Pflegeheimbewohner genutzt werden.“
PM Büro Heike Baehrens, MdB