Was unter Insidern seit Jahren kein Geheimnis ist – die Eintreffzeiten der Rettungsmittel bei Notfallpatienten entsprechen oftmals nicht den gesetzlichen Vorgaben. Dank der aufwendigen Recherche durch die Reporter von SWR aktuell, wurde dieser von den Verantwortlichen gerne zurückgehaltene Sachverhalt einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Ein sozial – und gesundheitspolitisches Thema wurde aus der Versenkung interner Gespräche der für das Rettungswesen Zuständigen herausgeholt.
Von Alfred Brandner
Bravo kann man da nur sagen – endlich kommt Licht in das Dunkel, und die Verantwortlichen müssen öffentlich Rede und Antwort stehen.
Der Rettungsdienst ist eine staatliche Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge und der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr, der nicht gewinnbringend als Wirtschaftsbetrieb geführt werden kann. Ausführende Organe, bzw. Betreiber der medizinischen Rettungsdienste sind die vier anerkannten Hilfsorganisation DRK, JUH, MHD und ASB.
Hierzu muss man zum Ausdruck bringen, dass in Baden Württemberg letztlich die Landkreise – und nicht die Leistungserbringer für eine ordnungsgemäße Durchführung des Rettungswesens zuständig und verantwortlich sind. Sie könnten ggf. Einfluss auf den Bereichsausschuss nehmen.
Dieser Sachverhalt wird bestimmt vom Sozialstaatsprinzip nach Art.20, 28 GG. Ziel des Sozialstaates ist es seinen Bürgern einen angemessenen Lebensstandart zu sichern.
Hierzu gehören auch gesetzgeberische Maßnahmen wie das Rettungsdienstgesetz und den darauf aufbauenden Richtlinien etc. Betrachtet man diese Bestimmungen im Sinne des erwähnten Sozialstaatsgebots, dann wird schnell deutlich warum die vorgegeben Hilfsfristen einzuhalten sind. Zu einem „angemessenen Lebensunterhalt“ gehört auch die adäquate notfallmedizinische Versorgung durch die Rettungsdienste und Notärzte, die so gestaltet sein muss, dass Menschenleben nicht durch deren Aufbau- und Ablauforganisation gefährdet werden.
Wenn man die Ausführungen vom SWR in Augenschein nimmt, auch ohne einzelne Rettungsdienstbereiche zu verifizieren, dann bedeutet das , dass die Leistungen des Rettungswesens nicht in jedem Fall den grundsätzlichen Anforderungen entsprechen.
Weitere Auffälligkeiten“ in Baden Württemberg: Der Bedarf wird von sogenannten „Bereichsausschüssen festgelegt. Vertreter der Hilfsorganisationen und Kostenträger bestimmen die Anzahl und Verteilung von Rettungswachen, Einsatzfahrzeugen, Personal – nicht öffentlich und in geheimer geheimer Mission. Hauptbestandteil könnte stets die Kostenfrage sein. Die so ermittelnden Grundlagen sind letztendlich mit entscheidend ob Rettungsmittel zeitnah bei Notfallpatienten eintreffen, oder auch nicht.
Bereichsausschüsse und deren Vorstände berufen sich hierzu gerne auf Gutachten (gutachterliche Meinungen entsprechen nicht gesicherten Erkenntnissen), die sich nicht immer an spezifischen Gegebenheiten und Strukturen orientieren. Davon abgesehen ist im Rettungswesen nicht alles in Zahlen zu fassen und einer Kosten – Nutzung – Analyse zu unterwerfen, was zur Rettung von Menschenleben notwendig ist und dem Wohl und der Gesundheit der Bürger dient. „Das Beste ist des Guten Feind“ so könnte die Maxime lauten!
Wenn Kostenträger und Politik dazu verpflichtet sind, verantwortungsbewusst mit den Geldern der Versicherten umzugehen, dann sind diese erst recht dazu verpflichtet verantwortungsbewusst für die Bereitstellung funktionierender Systeme zum Erhalt der Gesundheit und des Lebens der Versicherten zu sorgen.
Die Rettungsdienst – Verantwortlichen, sollten daher endlich den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden. Denn der Faktor Zeit bedeutet in der Notfallmedizin Leben. Leben, Tod, oder lebenslange Behinderung – wenige Minuten machen den Unterschied.
Letztendlich, und da der Rettungsdienst eine staatliche Aufgabe darstellt, sollte man auch die Frage stellen, ob Rettungsdienste und Rettungs – Leitstellen in kommunaler Hand besser aufgehoben wären.