„Die Erfahrungen mit dem anonymen Hinweisaufnahmesystem bei rechtsmotivierter Kriminalität oder bei Korruption und Wirtschaftskriminalität sind positiv. Wir bauen darauf, dass Bürgerinnen und Bürger auch angesichts der andauernden Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus Hinweise an die Polizei weitergeben.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall. Dazu biete sich das anonyme webbasierte Hinweisaufnahmesystem an.
Die terroristischen Anschläge in Paris und die Festnahmen in Belgien im Januar haben auf erschreckende Weise verdeutlicht, dass von fanatisierten Personen eine erhebliche Gefahr ausgehen könne. Umso mehr komme dem frühzeitigen Erkennen gewaltbereiter und islamistisch motivierter Personen sowie im Verborgenen operierender terroristischer Netzwerke eine herausragende Bedeutung zu. „Das anonyme Hinweisaufnahmesystem ist für unsere Polizei im Land ein weiterer wichtiger Baustein, der das Sonderprogramm der Landesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrors in Baden-Württemberg ergänzt“, betonte Gall. Jeder könne durch Hinweise Polizei und Verfassungsschutz beim Verhindern islamistisch motivierter Anschläge unterstützen.
Besorgniserregend sei der starke Zulauf von potenziellen Kämpfern aus Europa und anderen nichtmuslimischen Staaten sowie die zunehmende Zahl junger Menschen in Deutschland, die sich mit terroristischen Vereinigungen wie den Islamischen Staat „IS“ verbunden fühlten. Aktuell gebe es Erkenntnisse zu mehr als 600 Islamisten aus Deutschland, davon etwa 30 Personen aus Baden-Württemberg, die nach Syrien oder den Irak ausgereist seien. Die deutschen Sicherheitsbehörden setzten alles daran, möglichst viele dieser Ausreiseplanungen frühzeitig zu erkennen und diese Ausreisen zu unterbinden. Die Zahl der behördlich tatsächlich verhinderten Ausreisen bewege sich im mittleren zweistelligen Bereich. Etwa ein Drittel dieser Personen sei zwischenzeitlich, zumindest zeitweise, nach Deutschland zurückgekehrt. Zu etwa 35 Personen lägen Erkenntnisse vor, dass sie sich aktiv am bewaffneten Widerstand in Syrien beteiligt hätten. Bei mehr als 60 Personen gebe es Hinweise, dass diese in Syrien oder dem Irak verstorben seien, wobei in keinem Fall eine behördliche Bestätigung vorliege. „Allerdings ist hier von einem hohen Dunkelfeld auszugehen, wir rechnen mit weiteren Zuwächsen und weiterem Zulauf“, sagte Innenminister Gall.
Die Propaganda der Jihadisten sei unter anderem auf das Ansprechen von jungen Menschen ausgerichtet. Videosequenzen, Videobotschaften und Videospiele sprächen diese Zielgruppe gezielt an, um so die islamistische Ideologie, die religiösen Aufgaben und Pflichten sowie den zu erhaltenden „Lohn“ für diesen Weg zu verbreiten. Junge orientierungslose Menschen versprächen sich von diesen Gruppen Halt und Anerkennung. „Sie fühlen sich dort geachtet, aufgenommen, akzeptiert, erleben Gemeinschaft und vermeintliches Heldentum“, sagte der Innenminister.
Besonders jungen Menschen, die sich tagtäglich in der virtuellen Welt aufhielten, biete das webbasierte, anonyme Hinweisgebersystem ein vertrautes Medium und eine Möglichkeit, Mitteilungen über verdächtige Beobachtungen oder Personen aus dem näheren oder auch weiteren Umfeld machen zu können. Diese müssten nicht zwangsläufig in Strafverfolgung münden, sondern könnten in geeigneten Fällen auch zur Vermittlung nichtstaatlicher Hilfs- bzw. Präventionsangebote führen. Die Anonymität des Hinweissystems sei dazu geeignet, Hemmschwellen herabzusetzen und dadurch die Bereitschaft zu erhöhen, Auffälligkeiten beziehungsweise Erkenntnisse über Personen, Organisationen oder Sachverhalte an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben. „Denunziantentum soll damit freilich nicht gefördert werden“, sagte Gall.
Anzeichen für eine mögliche Radikalisierung können sein:
Personen wenden sich von ihrem Umfeld ab.
Verhaltensweisen und Aussehen verändern sich.
Aktivitäten, die bislang normal waren, beispielsweise Besuch einer Diskothek mit Freunden, werden aufgegeben oder werden als nicht mehr interessant bewertet.
Einstellungen zum eigenen bisherigen Leben und zur westlichen Lebensweise und deren Werte ändern sich und werden auch abfällig kommentiert.
Hass auf sogenannte „Ungläubige“ und die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden um den „wahren Glauben zu verteidigen“.
Anonymes, webbasiertes Hinweisgebersystem
Der Datenverkehr erfolgt über anonyme Postfächer, IP-Adressen werden nicht gespeichert. Hinweisgeber können über das System mit der Polizei in Kontakt treten – ihre Anonymität ist jederzeit gewährleistet. Zum System gelangt man über die Internetauftritte derPolizeidienststellen.
Das Landeskriminalamt bewertet die eingehenden Hinweise und kann über das anonyme Postfach bei Bedarf mit dem Hinweisgeber in einen Dialog treten. Notwendig kann dies beispielsweise sein, wenn der Hinweis noch vage ist oder ergänzende Informationen benötigt werden. Sollte sich ein Verdachtsfall konkretisieren, wird die örtlich zuständige Polizeidienststelle mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. In besonderen Fällen kann das Landeskriminalamt selbst die Ermittlungen übernehmen.
PM