Geislinger Innovations-und GründerZentrum
Mit einem jährlichen Beitrag von 20.000,00 Euro wird die Stadt nach einstimmigem Gemeinderatsbeschluss als Premium-Mitglied dem Förderverein Geislinger Innovations- und GründerZentrum e.V. beitreten.
Da die Stadt Mitinitiator und Standort des Geislinger Innovations- und GründerZentrums ist sollte nach Ansicht des Gemeinderats und der Verwaltung ihr Engagement mit dem Beitritt zum Förderverein GIGZ e.V. auch zementiert werden.
Auch der Landkreis und die Stadt Göppingen sowie die Kreissparkasse, die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU), die EVF, das Albwerk und mehrere Firmen haben sich dazu entschlossen, dem Verein beizutreten. Die Kosten für die Ausarbeitung der Konzeption wurden gemeinsam von KSK, HfWU und Stadt finanziert. Nun ist es an der Zeit, den finanziellen Rahmen für den Betrieb zu schaffen.
Oberbürgermeister Frank Dehmer bedankte sich im Namen des Fördervereins beim Gemeinderat für diese Entscheidung. „Je mehr Mitglieder der Verein hat, desto besser.“ So das Stadtoberhaupt.
Weitere Beschlüsse:
– Die Schulkostenumlage 2017 an der Musikschule beträgt, ausgehend von 707 umlagefähigen Schülerinnen und Schülern, pro Kopf 251,21 Euro. Dank des Sponsorings des AEW reduziert er sich jedoch auf 185,44 Euro. Auf die Umlandgemeinden entfällt somit eine Schulkostenumlage von insgesamt 64.533,12 Euro. Die Stadt Geislingen an der Steige hat 66.572,96 Euro zu tragen. Der Kostendeckungsgrad der Musikschule lag im vergangenen Jahr bei 73,17 %. Im Haushaltsplan von 2016 ging die Stadt noch von einem Kostendeckungsgrad von 62,76 % aus.
– Einstimmig wurde die Verwaltungsgebührensatzung geändert. Dabei wurden verschiedene Verwaltungsgebühren unter anderem im Bereich des Baurechts, des Waffenrechts und der Meldebehörde, angepasst.
– Stadtkämmerer Bernd Pawlak erläuterte den Budgetabschluss 2016. Von den bereitgestellten Mitteln in Höhe von 18.403.151,38 Euro wurden insgesamt 17.207.670,58 Euro verbraucht. Somit ergeben sich Einsparungen in Höhe von rund 1.195.000,00 Euro. Durch diese Einsparungen kann der Haushalt 2016 entlastet werden. Der Budgetabschluss 2016 dient als Grundlage für den Haushalt 2018.
– Ebenfalls einstimmig stellte der Gemeinderat die Haushaltsreste im Haushaltsjahr 2016 fest. Die Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt betragen 965.279,14 Euro, die im Vermögenshaushalt 3,909.659,96 Euro. Die Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt wurden auf 2.287.460,00 Euro festgesetzt. Große Brocken sind hierbei der Haushaltsausgaberest für das Sanierungsgebiet Altstadtrand in Höhe von 1.425.550,00 Euro und der für die Breitbandversorgung mit 670.156,31 Euro.
Die Haushaltsreste werden formal immer zum Stand 31.12. festgestellt. Aktuell sind seither wieder Mittel abgeflossen, so dass die Haushaltsreste sich bis zum jetzigen Zeitpunkt reduziert haben.
– Beim Gemeindevollzugsdienst soll so rasch als möglich aufgrund der Erkrankung eines Mitarbeiters eine vorerst bis zum 28. Februar 2019 befristete 100%-Stelle ausgeschrieben werden. Diese Ausschreibung sowie die Erhöhung eines Stellenanteils um 50 Prozent, ebenfalls im GVD, genehmigte der Gemeinderat einstimmig.
– Ohne Enthaltung und Gegenstimme stimmte das Gremium der Wahl von Andreas Baumholzer zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Geislingen an der Steige für die nächsten fünf Jahre zu.
– Ulrich Weingart, Leiter der Tiefbauabteilung bei der Stadtverwaltung, erläuterte dem Gremium die Planung für den Breitbandausbau in Aufhausen und Waldhausen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Ausschreibung für die Tiefbauarbeiten für den Breitbandausbau mit Anschluss an die Back Bone Netze zu. Weingart rechnet mit zu erwartenden Gesamtbaukosten in Höhe von rund 850.000,00 Euro. Derzeit stehen im Haushalt noch 592.295,00 Euro zur Verfügung. Der Gemeinderat musste deshalb eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 265.000,00 Euro genehmigen, was er auch einstimmig getan hat. Finanziert wird dieser Betrag durch Anbringung eines Sperrvermerks zulasten der Maßnahmen “Deckensanierung Parkstraße“ (125.000,00 Euro) und „Radweg Tälesbahntrasse“ (140.000,00 Euro). Für den Breitbandausbau Für Aufhausen und Waldhausen hat die Stadt insgesamt Fördermittel in Höhe von 306.722,00 Euro erhalten. Oberbürgermeister Frank Dehmer berichtete, dass er erst kürzlich in Stuttgart für die Erstellung der Breitbandversorgung in Stötten einen Förderbescheid über 85.000,00 Euro entgegengenommen habe.
– Die Verwaltung wird im Auftrag des Gemeinderats, nach dessen einstimmigem Beschluss, die in der vergangenen Sitzung vorgestellte Stellungnahme zum Regionalplan gegenüber der Region Stuttgart abgeben. Insbesondere drängt die Stadt darauf, im Bereich der Schiene den Regionalverkehrsplan in Richtung Alb-Donau-Kreis und nach Ulm zu ergänzen. Zudem bittet die Stadt die Region um Unterstützung, dass die einzelnen Bauabschnitte der B 10 bis Geislingen Ost auch nahtlos hintereinander gebaut werden. Wichtig für die Stadt ist auch die Einstufung des Albaufstiegs der A 8 bei Mühlhausen/Wiesensteig als Maßnahme der höchsten Dringlichkeit.
– Nach einstimmigem Beschluss wird das Architekturbüro Ott in Laichingen mit der Planung für die Sport- und Mehrzweckhalle in Aufhausen beauftragt. In Anbetracht der zu erwartenden ELR-Fördermittel sollten im kommenden Haushaltsplan Finanzmittel eingestellt werden. Die Maßnahme muss außerdem bis Ende 2020 vollständig abgerechnet sein. Oberbürgermeister Frank Dehmer betonte allerdings ausdrücklich, dass es sich derzeit noch um keinen Baubeschluss handele.
PM