Die grün-schwarze Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Einführung von Gebühren für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland sowie für Zweitstudien bezweckt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dieses Vorhaben.
»Wir sprechen uns klar gegen jede Form von Studiengebühren aus«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es ist nicht akzeptabel, dass der Landeshaushalt auf Kosten der Bildung aufgebessert wird.«
Die Piratenpartei steht für freie Bildung und lehnt Gebühren, welche den Zugang dafür erschweren, entschieden ab. Eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebene Studie verdeutlicht, dass ein freies Studium für ausländische Studenten eine gewinnbringende Investition und ein Standortvorteil ist. So führen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dazu, dass sich die vorherigen Ausgaben der öffentlichen Hand für die Bereitstellung von Studienplätzen und Stipendien bereits amortisieren, wenn nur 30 Prozent der Absolventen fünf Jahre in Deutschland arbeiten. [1]
»Durch die Einführung von Studiengebühren wird Bildung zum Privileg für Besserverdienende«, so Köngeter weiter. »Schon jetzt sind mit einem Studium hohe Kosten verbunden. Es ist absolut inakzeptabel, dass hier noch höhere Hürden eingebaut werden.«
Die Piraten befürchten weiter, dass die jetzige Änderung nur ein erster Schritt ist und die Gebühren bald auf alle Studenten ausgeweitet werden könnten.
»Auf ihrer Homepage feiern sich die Landesgrünen immer noch für die Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2012. Mit der jetzigen Rolle rückwärts zeigen sie erneut, wie wenig ihren Wahlversprechen wert sind. Es ist demnach zu befürchten, dass auch die Einführung allgemeiner Studiengebühren nicht mehr ausgeschlossen ist.«
Quellen
[1] www.bmbf.de/de/auslaendische-studierende-ein-gewinn-fuer-deutschland-438.html
PM