Hinweise in polizeilichen Datenbanken sind keine Diskriminierung, sondern notwendiges Handwerkszeug für jeden Polizisten zur Eigensicherung.
„Den Hinweis auf eine mögliche Ansteckungsgefahr sehen wir als dringend notwendig für ein sicheres Einschreiten der Kolleginnen und Kollegen an und nicht als Stigmatisierung“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib.
Die Forderung des grünen Innenpolitikers Oliver Hildenbrand, diese Hinweise aus den Datenbanken zu verbannen, birgt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheits- und Rettungskräfte, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. „Wir sind es, die unter Umständen Distanzen zu einem Menschen nicht immer einhalten können und somit immer eine tatsächliche latente Ansteckungsgefahr haben“. Auch, wenn sich bei HIV die Ansteckungsgefahren mittlerweile sehr in Grenzen zu halten scheinen, ist dies bei Hepatitis nicht der Fall. Zudem gibt es bei Hepatitis-C nicht einmal einen möglichen Impfschutz.
„Aus diesen Gründen raten wir entschieden davon ab, sinnvolle Hinweise, die zur Tätigkeitsausübung notwendig sind abzuschaffen“, so Staib. Wir sehen durchaus die Gefahren, die Interessenvertretungen wie die Deutsche Aids-Hilfe sehen, aber diskriminierend ist nicht die Tatsache des Eintrags an sich, sondern die Diskussion darüber und der Umgang mit den Daten. Auch muss man bei dieser Thematik beachten, dass es für die Kolleginnen und Kollegen, sowie deren sozialem Umfeld sehr belastend ist, bis das Ergebnis einer möglichen Infektion vorliegt. „Darum lieber Herr Hildenbrand: Bitte nehmen sie den Sicherheits- und Rettungskräften diesen Schutz durch Information nicht weg“, so Staib abschließend.
PM CDU AK Polizei
