Mit Blick auf die am Dienstagabend endlich erfolgte Einigung zwischen Land und Kommunen bei der Mit-Finanzierung kommunaler Aufgaben zeigt sich der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) verwundert über Grün-Schwarz. „Ich habe während der letzten Wochen in Gesprächen mit Gemeinderäten und Bürgermeistern aus dem Kreis Göppingen gespürt, dass sie über den anmaßenden Verhandlungsstil gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung bei der gegenwärtigen grün geführten Landesregierung genervt und verärgert sind“, kritisiert Hofelich. Es sei in den vergangenen Wochen mehr Vertrauen zwischen Land und Kommunen zerstört worden, als jetzt auf die Schnelle wieder entstehen könne.
Kopfschütteln erntet die lange Holperstrecke zur Einigung bei der Landtags-SPD. „Wenn es nicht um ein so wichtiges Thema ginge, wäre es geradezu tragikomisch, wie sich Grün-Schwarz jetzt schon für Selbstverständlichkeiten wie eine finanzielle Einigung mit den Kommunen selbst auf die Schulter klopft“, sagt Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Tatsächlich bleibt es ein unerhörter Vorgang, dass ein monatelanges Anschweigen und Brüskieren, insbesondere seitens der Finanzministerin, gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung veranstaltet wurde und die Regierung Kretschmann zum zweiten Mal versucht hat, die Kommunen bei einer angemessenen Finanzierung im Regen stehen zu lassen“.
„Soll es zum neuen politischen Stil werden, dass das Land erst nach lautstarken Protesten und internem Regierungsstreit selbstverständliche Kostenbeteiligungen übernimmt? So geht man mit den Kommunen nicht um. Und es wurde über die finanzielle Dimension hinaus ohne Not viel Vertrauen in der kommunalen Familie zerstört. Diese Regierung hat in den Rathäusern weit mehr Porzellan zerdeppert, als man nun auf die Schnelle zu kitten versucht“, mahnt der Sozialdemokrat. Einmal mehr zeige sich die kommunale Distanziertheit der Grünen im Lande.
PM Büro Peter Hofelich
