Ab dem 1. Januar 2018 muss der Förderantrag für Heizungen mit erneuerbaren Energien wie Biomasse, Solarthermie oder Wärmepumpe immer vor der Umsetzung der Maßnahme beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Unter „Umsetzung“ ist der Vertragsschluss mit dem Installateur, dessen Beauftragung oder auch bereits der Abschluss eines Contractingvertrages mit einem Contractingunternehmen zu verstehen. …
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Aktuell läuft in Zusammenarbeit mit ausgewählten REWE-Märkten die deutschlandweite Aktion zur Aufklärung über das Wie und Wozu der Bioabfallverwertung. Im Landkreis Göppingen wird der Bioabfall in den blauen Biobeuteln gesammelt. Hier beteiligen sich die Märkte in Eislingen, Geislingen, Kuchen, Uhingen und Zell u. A. Diese Gelegenheit nutzt auch der Abfallwirtschaftsbetrieb, um erneut zu dem Thema …
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Der baden-württembergische Landtag beriet am gestrigen Mittwoch erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der Videoüberwachung Teil des Gesetzentwurfs. Die Piratenpartei lehnt dieses Gesetzespaket entschieden ab. „Dieses Gesetzespaket stellt einen absolut unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar und …
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Zwei Polizeibeamten wurden bei einem Einsatz in einer Sammelunterkunft am späten Mittwochabend leicht verletzt. Die Polizei wurde vom Wachdienst gerufen, nachdem es in der Unterkunft in der Strutstraße zu einer Schlägerei kam. Offensichtlich hatte einer der Untergebrachten reichlich Alkohol konsumiert und im Flur auf den Boden uriniert und Gegenstände beschädigt. Daraufhin kam es vor dem …
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12.000 Euro Schaden an drei Fahrzeugen ist die Bilanz eines Unfalls auf der Dürnauer Straße, der sich am Mittwoch gegen 15.30 Uhr ereignete. Einer 82-järhigen Golf-Lenkerin war es kurz unwohl. Der Golf streifte einen geparkten BMWd nd prallte noch gegen einen Nissan. Der Golf und der BMW mussten abgeschleppt werden. PM
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ver.di kritisiert die für heute im Landtag in erster Beratung angesetzte Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes scharf. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Der Staat sollte Vorreiter im Kampf gegen Niedriglöhne sein, nicht Förderer. Das ist schlechte Politik für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Dumpinglöhnen leben müssen. Der Versuch, eine öffentliche Debatte darüber zu vermeiden, in …
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Bei einem Auffahrunfall auf der Kirchhemer Straße wurden an der Einmündung bei der Butzbachstraße eine 49-jährige Autofahrerin leicht verletzt. Sie wollte mit ihrem Smart nach links abbiegen und hatte angehalten, dies hatte eine 49-jährige BMW-Lenkerin zu spät bemerkt und war aufgefahren. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 3.000 Euro. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. PM
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5.000 Euro Schaden entstanden am Mittwochmittag gegen 16.20 Uhr bei einem Unfall an der Einmündung der Vorderen Karlstraße in die Mörikestraße. Ein aus der Karlstraße kommender 54-jähriger BMW-Lenker hatte die Vorfahrt eines Opels missachtet. Verletzt wurde niemand. PM
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Im Juli war bekannt geworden, dass Grün-Schwarz im Doppelhaushalt 2018/19 eine weitere Kürzung der Krankenhausfinanzierung von über 25 Millionen Euro plant. Auch die Gespräche der Landkreise, Städte und Gemeinden mit dem Land blieben bislang erfolglos. „Nach vehementem Protest der kommunalen Landesverbände hält Finanzministerin Sitzmann an den Einschnitten fest – und befördert damit Krankenhausschließungen. Auch der …
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Für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Baden-Württemberg werden mit der Neuordnung der Finanzierung des ÖPNV entscheidende Anreize geschaffen. Dies betonte Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL bei der abschließenden zweiten Lesung der Gesetzesnovelle am Mittwoch, (11. Oktober) in der Plenarsitzung des Landtags. Durch das ÖPNV-Finanzierungsgesetz werden die Finanzströme zwischen Land, Kommunen und Verkehrsunternehmen neu geordnet …
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