Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. [1] Die Piratenpartei und das „NoPolGBW“ Bündnis warnen davor. [2] Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten ergibt nun, dass die Befugnisse nur selten genutzt werden, ihre Sinnhaftigkeit steht infrage. [3] „Mit hohlen Phrasen nimmt man uns immer mehr unserer …
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Von Dienstag, 05.05.2020 bis Donnerstag, 07.05.2020 erfolgen Umzüge in den Erweiterungsbau des Landratsamts Göppingen. Das Büro für Kreisentwicklung und Kommunikation zieht am Dienstag, 05.05.2020 in den Erweiterungsbau. Während dieser Zeit sind die dortigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auch telefonisch nicht erreichbar. Bei dringenden Anliegen können sich Kundinnen und Kunden an das Büro des Ersten Landesbeamten unter …
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Die Göppinger Abgeordnete Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den Beschlüssen von Bund und Land, die erste Lockerungen der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus vorsehen. Für die Pflege fordert sie mehr Entscheidungskompetenzen. Gestern wurde bekanntgegeben, wie es in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen soll. Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Göppingen, begrüßt die …
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Die Stadtverwaltung wird ab Montag, 20. April, wieder ihren Betrieb hochfahren. Persönliche Vorsprachen werden künftig aber nur an vereinbarten Terminen möglich sein, um Gruppen wartender Bürger/-innen zu vermeiden. Die Stadtverwaltung wird nach Beendigung der Osterferien, also ab Montag, 20. April, den Dienstbetrieb wieder schrittweise hochfahren. „Wir wollen, unter Wahrung der Belange des Gesundheitsschutzes, unsere Leistungen …
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Ab dem kommenden Montag gelten Erleichterungen für die oberen Jahrgänge von weiterführenden Schulen und Geschäften bis 800 qm Ladenfläche. Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e. V. erwartet jetzt eine adäquate Regelung für Fahrschulen. Wir vertreten die Auffassung, dass unter Einhaltung bestimmter Hygienevorschriften, namentlich entsprechender Abstandsregelungen und dem Tragen von einfachen Schutzmasken, theoretischer und praktischer Fahrschulunterricht erlaubt werden …
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Er verstarb wenige Tage nach seinem 68. Geburtstag im März am Mittwoch vergangener Woche. Für die im Jahr 2000 gegründete deutsch-französische Städtepartnerschaft zwischen Göppingen und Pessac war er seit 2011 einer der Motoren der Beziehungen zwischen den beiden Städten. Während seiner Zeit als Vorsitzender wurden viele seiner Ideen umgesetzt. Unter anderem der jährliche Neujahrsempfang bei …
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Am frühen Sonntagmorgen, gegen 01:20 Uhr, befuhr ein 24jähriger Daimler Fahrer die B 298 von Schwäbisch Gmünd in Richtung Mutlangen. In einer Rechtskurve verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam nach links von der Straße ab. In der Folge kollidierte er mit einem Baum und einer Hauswand und kam schließlich auf der Seite …
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Im Landkreis Göppingen gibt es zunächst keinen weiteren Todesfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Damit bleibt die Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Landkreis Göppingen unverändert bei 31. Dem Gesundheitsamt liegen aktuell 715 bestätigte Corona-Fälle im Landkreis Göppingen vor. Genesen und aus der Quarantäne entlassen sind insgesamt 440 Personen im Landkreis Göppingen. …
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Am Freitag gegen 20:10 Uhr befuhr ein unter Alkoholeinwirkung stehender 41-Jähriger mit seinem PKW Daimler die Gartenstraße. Er wollte, trotz überhöhter Geschwindigkeit, nach rechts in den Kirchweg abbiegen. Er geriet dabei jedoch zu weit nach links, überfuhr den Gehweg und wurde durch den Betonsockel eines Gartenzauns ausgehebelt. Der PKW überschlug sich daraufhin und blieb auf …
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Das Kabinett hat gestern Abend im Umlaufverfahren die fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Diese regelt u. a. die Vorschriften zur Kontaktbeschränkung und die Frage, welche Einrichtungen, Geschäfte und Gastronomiebetriebe geöffnet werden können bzw. geschlossen bleiben müssen. Die Basis der notwendigen Anpassungen bildet der Rahmenbeschluss aus der gestrigen Sondersitzung des Kabinetts zu …
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