Der Medienstaatsvertrag soll den bisher gültigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Ein entsprechender Entwurf ist im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. [1] Die Piratenpartei hat den Entwurf analysiert und sieht neben einigen sinnvollen Regelungen vor allem Verbesserungsbedarf. Im Folgenden sind die Kritikpunkte aufgelistet: 1. Übertragung von Großereignissen Großereignisse dürfen nur im Pay-TV gezeigt werden, wenn parallel eine Ausstrahlung frei …
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Der Mittelstand im Kreis Göppingen warnt vor dem wachsenden Einfluss staatlicher Akteure in der Wirtschaft und fordert eine klare Exit-Strategie nach Überwindung der Krise. Als Antwort auf die Corona-Depression müsse eine Reformagenda her, die den Mittelstand in seiner ganzen Breite erfasse und die Kapitalkraft der Betriebe stärke, so Lothar Lehner (Geislingen) vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft …
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Das Kreisjugendamt nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass viele Angebote der Vereine in den Sommerferien abgesagt werden müssen. „Freizeiten und Stadtranderholungen sind ein wichtiges Angebot für die Kinder und Jugendlichen, und gehören seit Jahren zur Präventiven Jugendhilfe dazu“, so Jugendamtsleiter Lothar Hilger. Um die Vereine, die im Moment kleinere Ersatzangebote in den Sommerferien planen, zu …
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Heute wird der Haushaltsplan 2020 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2023 dem Gemeinderat zum finalen Beschluss vorgelegt. Dieses Thema, sowie die damit verbundene bevorstehende Schließung des Freibads, beschäftigen die Stadtverwaltung, den Gemeinderat sowie die Öffentlichkeit gerade sehr. Aus diesem Grund hätten wir in „normalen“ Zeiten dazu gerne eine Infoveranstaltung für alle interessierten …
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Nachdem die Bundesregierung mit der Umsetzung wichtiger Teile des nationalen Konjunkturpakets begonnen hat, muss das europäische Konjunkturprogramm nach Auffassung der Metallarbeitgeber in der Region Neckar-Fils nun ebenfalls zeitnah in die Spur gebracht werden. „Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in unserer Region sind stark exportorientiert, und Europa ist dabei ihr größter Auslandsmarkt“, sagte der Geschäftsführer …
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Die Arbeitsanforderungen wachsen im modernen Arbeitsleben ständig – bei gleichbleibendem Zeitvolumen. Das macht es notwendig, das eigene Arbeits- und Zeitverhalten immer wieder zu betrachten, um Leistungsfähigkeit, Freude an der Arbeit sowie die eigene Gesundheit zu erhalten. Auf welche Ressourcen kann ich persönlich zurückgreifen, um in meiner Work-Life-Balance zu bleiben? Berufs- und Privatleben unter einen Hut …
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Mit einem spitzen Gegenstand ritzte ein Unbekannter zwischen Montagmittag, 13 Uhr und Dienstagnachmittag, 14.30 Uhr ein Hakenkreuz und eine SS-Rune in die Fahrertüre eines Pkw Opel, der in dieser Zeit in der Benzholzstraße abgestellt war. Der hierbei entstandene Sachschaden beziffert sich auf rund 1500 Euro. Hinweise auf den Verursacher nimmt das Polizeirevier Schwäbisch Gmünd unter …
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Am Dienstag zwischen 8.30 Uhr und 15.30 Uhr versuchten Unbekannte, die Türe eines Wohnhauses im Himmelreichweg aufzubrechen, was ihnen jedoch nicht gelangt. Bei dem Einbruchsversuch wurde die Türe beschädigt; der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 100 Euro. Hinweise auf die Täter nimmt das Polizeirevier Schwäbisch Gmünd, Tel.: 07171/3580 entgegen. PM Polizeipräsidium Aalen
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Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. [1] Die Piratenpartei kritisierte die Bodycams bereits bei deren Einführung und sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. [2] „Seit geraumer Zeit kritisieren wir die immer weiterführende Aufrüstung der Polizeibehörden. Da wird eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut die …
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Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und Vorsitzende des Kreisbehindertenrings begrüßt, dass im Landtag endlich das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung aufgegriffen wird. „Nachdem Behindertenverbände dies seit Jahren ohne Reaktion der grün-schwarzen Landesregierung gefordert haben scheint die Landesregierung nun endlich aufgewacht“, so Baehrens. Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich berichtet in einer Pressemitteilung über die Entwicklung der vergangenen …
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