Baden-Württemberg: Laufende Ausgaben für Kindertageseinrichtungen 2016 erneut um 10,2 % gestiegen Die Ausgaben1 öffentlicher Träger der Kinder- und Jugendhilfe Baden-Württembergs beliefen sich im Jahr 2016 nach Feststellung des Statistischen Landesamtes auf insgesamt fast 5,6 Milliarden (Mrd.) Euro und damit auf gut 0,58 Mrd. Euro mehr als 2015 (+11,5 %). Diese Summe umfasst die Jugendhilfe-Ausgaben der Städte und Gemeinden, …
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Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart appellieren an das Regierungspräsidium Stuttgart, bei der nun notwendigen Anpassung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für NO2 in Stuttgart die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen noch einmal in den Blick zu nehmen. Das Gesamtwirkungsgutachten des Regierungspräsidiums, das Grundlage des durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigten Stuttgarter Urteils ist, …
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Baden-Württemberg sichert die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich mit Sammelverordnungen der vier Regierungspräsidien ab. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Neue Ge- und Verbote sind hiermit nicht verbunden. Der Ministerrat hat sich damit befasst, wie das Land die im Jahr 2007 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete („FFH-Gebiete“) rechtlich sichern wird. Baden-Württemberg …
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Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. Klar sei, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte in einer ersten Stellungnahme nach dem Urteil …
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Auf rund 30.000 Euro beziffert sich der Sachschaden, den ein 20-jähriger Mercedes-Fahrer am Montagmorgen verursachte. Gegen 09:00 Uhr missachtete er an der Einmündung Willy-Schenk-Straße / Am Schönblick die Vorfahrt eines 32 Jahre alten Fiat-Fahrers. Bei dem Unfall blieben alle Fahrzeuginsassen glücklicherweise unverletzt. PM
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Rund 1000 Euro Sachschaden verursachte ein Unbekannter, als er einen Pkw VW zerkratzte, der in der Ringstraße abgestellt war. Die Beschädigungen entstanden in der Zeit zwischen Samstag, 20:00 Uhr und Montag, 13:00 Uhr. Hinweise auf den Täter nimmt das Polizeirevier Schwäbisch Gmünd, Tel.: 07171/358-0 entgegen. PM
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Eine 71-Jährige wurde am Montag, gegen 13:00 Uhr auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der Hauptstraße von einem ihr unbekannten Mann angesprochen, der um das Wechseln von Münzgeld bat. Hilfsbereit öffnete die Frau daraufhin ihre Geldbörse, um das Geld zusammenzusuchen. Unbemerkt von ihr gelang es dem Unbekannten dabei, rund 100 Euro aus ihrem Geldbeutel zu …
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Ein eventueller Nachfolgetermin wird separat angekündigt, die Karten können im Rathaus Gingen zurückgegeben werden, der Kartenpreis wird erstattet. PM
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Ein unbekannter Fahrzeuglenker stieß am Montag in Göppingen gegen einen parkenden BMW. Dieser stand in der Zeit zwischen 14 Uhr und 16 Uhr auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in der Hohenstaufenstraße. Dem Besitzer entstanden Reparaturkosten in Höhe von ca. 3000 Euro. Damit er auf diesen nicht sitzen bleibt, hofft die Polizei Unfallzeugen zu finden. Telefon …
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Ein Mann hat am Sonntagabend in Ebersbach einen Passanten massiv belästigt. Der 43-Jährige war gegen 19.20 Uhr zu Fuß in der Brückenstraße unterwegs. Dort hielt sich der zunächst unbekannte Mann auf. Er drohte dem 43-Jährigen mit den Fäusten, schubste ihn und riss ihm die zwei übereinander getragenen Mützen vom Kopf. Als Zeugen zu Hilfe kamen, …
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