Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und Kommunalentlastungsgesetz und fordert die Bundesregierung auf, die komplett überschuldeten Kommunen in Deutschland endlich nachhaltig auszustatten. „Die Kommunen häufen allein mit der Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben immer neue Rekorddefizite an – das ist sozialpolitischer Sprengstoff, weil es die Daseinsvorsorge gefährdet“, sagte die …
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Digitalplattformen öffnen das Tor zu einer großen Inhalte-Vielfalt, einfacher Interaktion und Diskursmöglichkeit. All dies ist unter Vielfaltsgesichtspunkten positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite herrscht eine erhebliche Konzentration: Die großen Digitalplattformen werden von nur wenigen Unternehmen kontrolliert. Aufgrund der Kontrolle über algorithmisch gesteuerte Auswahl- und Empfehlungssysteme, einer großen Datenmacht sowie starker Finanzkraft haben diese enorme …
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Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Gesetzentwurf mit klarer Handschrift der Gaslobby: Er belastet Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell, ist europarechtlich höchst problematisch und verfestigt Deutschlands fossile Abhängigkeiten in einer angespannten geopolitischen Lage. Die DUH fordert die …
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Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung, dass nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland in tarifgebundenen Unternehmen arbeitet: „Das Ausbleiben eines Aktionsplans zur Steigerung der Tarifbindung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die darauf gehofft haben, dass die neue Bundesregierung tatsächlich etwas dafür tut, …
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Verkehrsbeeinträchtigung in der Kaiser-Wilhelm-Straße sowie in der Parkstraße (15.06.2026 – 30.06.2027) Aufgrund der Erweiterung des Helfenstein-Gymnasiums wird in der Kaiser-Wilhelm-Straße eine Einbahnstraßenregelung eingerichtet. In der Parkstraße kommt es zu einer Gehwegsperrung. Die Straßenverkehrsbehörde bittet alle betroffenen Anlieger*innen und Verkehrsteilnehmer*innen um Verständnis für diese Maßnahme. PM Stadt Geislingen an der Steige
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Der auf zwei Monate angelegte Tankrabatt soll nicht verlängert werden und läuft Ende Juni aus, berichten mehrere Medien aus Koalitionskreisen. Als weitere Entlastungsmaßnahmen wird nun über eine weiter erhöhte Pendlerpauschale diskutiert. Greenpeace-Mobilitätsexpertin Lena Donat plädiert für gezieltere Maßnahmen: “Es ist gut, dass die Bundesregierung das Gaga-Instrument Tankrabatt jetzt einmottet. Schaut man sich die Übergewinne der Ölkonzerne genau …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise für Haushalte und ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Zivilgesellschaft, Länder im Bundesrat sowie der Normenkontrollrat stufen den Entwurf zudem als handwerklich …
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Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde am 17. Juni ruft ver.di Baden-Württemberg zu einem zweiten Warnstreik an den vier Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm auf. Die Arbeitsniederlegungen finden nächste Woche an allen vier Standorten zweitägig statt. Die sichere Versorgung der Patient:innen ist wie üblich über Notdienstvereinbarungen gewährleistet. An den Standorten müssen voraussichtlich zahlreiche OP-Säle …
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Am Mittwoch flüchtete ein Kind mit seinem Tretroller in Zell unter Aichelberg von der Unfallstelle. Um 18.20 Uhr befuhr eine 47-Jährige mit ihrem VW die Hirschstraße in Richtung Boller Straße. Von rechts, aus der Bergstraße, kamen zwei Kinder mit Tretrollern. Die Frau erkannte die Gefahrensituation und machte eine Vollbremsung. Einer der beiden Jungs stürzte wohl …
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Am Dienstag verursachten Unbekannte an einer Schule in Ebersbach-Sulpach hohen Sachschaden. Am Mittwochmorgen wurden die Schäden am Raichberg Schulzentrum Ebersbach in der Bünzwanger Straße festgestellt. Vermutlich am Abend zuvor warfen Unbekannte mit Steinen drei Scheiben ein. Dadurch entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro. Die Polizei Uhingen nahm die Ermittlungen auf und hat Spuren gesichert. …
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