Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG findet zur Stunde erstmals eine landesweite Kundgebung statt. 2.500 Streikende die mit 37 Bussen aus ganz Baden-Württemberg angereist waren, demonstrieren auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Insgesamt sind weiterhin über 3.500 Beschäftigte unbefristet im Arbeitskampf. ver.di wird in Kürze auch in den vier Paketzentren im Land (Bruchsal, Lahr, Eutingen, Köngen) zum Streik aufrufen. Damit spitzt sich der Tarifkonflikt weiter zu.
Arnold Püschel, ver.di Fachbereichsleiter, sagte auf der Kundgebung am Mittag: „Dem Postvorstand sind die Interessen seiner Aktionäre wichtiger als die seiner Beschäftigten. Die Postler arbeiten täglich bei Wind und Wetter, damit wir alle pünktlich Pakete und Briefe zugestellt bekommen, nicht, damit die Dividende Jahr für Jahr höher ausfällt. Milliardengewinne erzielen durch Tarifflucht, Beschäftigte ausgliedern, um sie zweitklassig zu bezahlen, das geht gar nicht. Und das werden wir nicht zulassen. Die Beschäftigten der Post lassen sich nicht spalten.“
ver.di wirft dem Arbeitgeber außerdem „unsoziales Verhalten“ im Arbeitskampf vor: Befristet Beschäftigte, die ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen wollen, werden massiv unter Druck gesetzt. Gesamte Belegschaften werden mit Flugblättern und Dauerberieselung über Monitore gegen ver.di beeinflusst. Ausländische Leiharbeitnehmer werden ohne Zustimmung der Betriebsräte eingesetzt. Beamte werden zu Streikbrechertätigkeiten eingeteilt. Auch Auszubildende werden mittlerweile unter Druck gesetzt und ihnen damit gedroht, dass sie keine Übernahme, weder bei der Post noch bei Delivery, erhalten werden, wenn sie sich am Streik beteiligen. Sogar mit der Schließung von Ausbildungsstandorten wurde gedroht. Damit verletzt die Post, die immer noch zu 21 Prozent in öffentlicher Hand ist, alle in Arbeitskämpfen üblichen Spielregeln.
Martin Gross, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter, kritisierte deshalb auf der Kundgebung das Unternehmen scharf: „Die Post hat mit der Ausgliederung eine über Jahrzehnte bewährte Sozialpartnerschaft faktisch aufgekündigt und dabei geltende Tarifverträge gebrochen. Mit ihrem derzeitigen Verhalten im Arbeitskampf stellt sie auch noch das Grundrecht auf Streik in Frage. Diesem Angriff auf Arbeitnehmerrechte werden wir entschlossen entgegentreten.“
Sigrun Schmid von der ver.di Bundesfachbereichsleitung forderte in Stuttgart die Post auf, endlich auf die Beschäftigten zu zugehen: „Es geht nicht darum, die Streikfolgen zu minimieren, sondern den Konflikt zu lösen.“
PM
