ver.di Baden-Württemberg zur Forderung nach einer Steuerbefreiung für Jobtickets durch die Länder Hessen und Baden-Württemberg und zur drohenden Nachzahlung an die Sozialversicherungen für die Stadt Tübingen, die ihren Beschäftigten Dienstfahrräder per Entgeltumwandlung angeboten hat (Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung).
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Mobilitätsfrage aller Beschäftigten muss jetzt zukunftsfest gelöst werden. Dabei dürfen wir nicht Fahrräder, ÖPNV oder auch Autos gegeneinander ausspielen oder Modelle zu Lasten der Sozialkassen fördern.“
ver.di kritisiert seit Jahren das Modell der Entgeltumwandlung zum Erwerb von „Diensträdern“. Auf diesem Weg werden nicht nur die Sozialkassen um ihnen zustehende Einnahmen gebracht, sondern auch die individuellen Ansprüche reduziert. Bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst gleicht sich die Ersparnis in der Anschaffung eines Jobrades durch die geringere Rente praktisch aus, allein der Arbeitgeber profitiert im vollen Umfang. Außerdem hat ver.di Eingriffe in Tarifverträge stets als rechtswidrig bezeichnet. Die der Stadt Tübingen nun drohende Strafzahlung bestätigt diese Einschätzung.
Binder: „Es stimmt nicht, dass ver.di in den diesjährigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst eine Lösung verhindert hat. Richtig ist, dass eine Einigung für eine Lösung, von der alle Beschäftigten profitieren, egal ob sie mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Arbeit kommen, mit den kommunalen Arbeitgebern partout nicht zu machen war.“
Auch den Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg sieht ver.di deshalb letztlich als Stückwerk an.
„Es ist höchste Zeit für eine ganzheitliche Lösung, von der alle Beschäftigten und die Umwelt profitieren. Dafür steht ver.di bereit“, so Hanna Binder.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
