Das Ministerium für Soziales und Integration hat die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter Pflegefachkräften und Auszubildenden veröffentlicht. Demnach hat eine Mehrheit der Befragten für die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gestimmt.
Die Pflege ist ein anspruchsvoller und für die Gesellschaft wichtiger Beruf. Er verdient Anerkennung und Respekt. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verhindern allerdings eine ordnungsgemäße Ausübung des Berufes. Nur gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie ausreichend Zeit für Pflegebedürftige sichern eine gute Qualität der Pflege. ver.di Baden-Württemberg vertritt nach wie vor die Auffassung, dass eine Pflegkammer dazu nicht beitragen kann.
Irene Gölz, Landefachbereichsleiterin Gesundheit: „Im Gegenteil, die Last durch die zusätzlichen Anforderungen der Pflegekammer an die Pflegekräfte und der Nutzen stehen in keinem Verhältnis.“
Die Sicherstellung einer sachgerechten, professionellen Pflege für die Bürgerinnen und Bürger ist alleine Aufgabe des Staates und kann nicht die einer Kammer sein. Durch die Pflegekammer kommt es quasi zu einer »Privatisierung« der staatlichen Verantwortung für die Qualität der Pflege – und alle Pflegekräfte in Baden-Württemberg müssen mit dem Pflichtbeitrag für die Pflegekammer auch noch dafür bezahlen.
Fast alle Pflegekräfte arbeiten – anders als in den anderen Kammerberufen – in einem weisungsgebundenen Arbeitsverhältnis und unter der arbeitsrechtlichen Kontrolle ihres Arbeitgebers. Anders als Selbstständige haben sie keinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. Die Pflegefachkräfte werden durch die Pflegekammer zu Dienerinnen zweier Herren: Sie müssen die Weisungen ihres Arbeitgebers befolgen; als Pflichtmitglieder der Pflegekammer müssen sie deren Vorgaben zur Berufsausübung einhalten. Die Durchsetzung von Qualitätsstandards ist wichtig. Doch dafür müssen die Bedingungen stimmen, vor allem muss ausreichend Personal vorhanden sein. Ist das nicht der Fall, erhöht die Kammer lediglich den Druck auf die Pflegekräfte, statt sie zu entlasten. Aus der versprochenen Selbstbestimmung wird eine doppelte Fremdbestimmung.
Die Aufwertung der Pflegeberufe ist überfällig. Eine Pflegekammer kann dies nicht leisten. Aufwertung heißt: Mehr Anerkennung, auch finanziell, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, mehr Zeit und wertschätzender Umgang. Doch die Pflegekammer hat weder Einfluss auf die Bezahlung noch auf die Arbeitsbedingungen oder das Verhalten von Vorgesetzten. Der Staat muss dafür sorgen, dass gute Pflege möglich ist und die Gesundheit der Beschäftigten geschützt wird
Gölz: „Auch, wenn in der Umfrage eine Mehrheit für die Kammer gestimmt hat, ist die Mehrheit unserer Mitglieder der Auffassung, dass zuallererst in die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sowie Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten investiert werden muss anstatt die Pflegekräfte mit einer Kammer zusätzlich zu belasten. Dazu braucht es eine gesetzliche Personalbemessung, um eine gute Personalbesetzung zu garantieren und Investitionen in Ausbildung. Außerdem muss das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung nach umfassender Finanzierung von Investitionen in den Krankenhäusern nachkommen. Keine Baustelle darf mehr mit Personalstellen finanziert werden.“
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
