ver.di Baden-Württemberg wird die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in der kommenden Woche nochmals deutlich ausweiten, um den Druck auf die Arbeitgeber im Vorfeld der dritten und letzten vereinbarten Verhandlungsrunde weiter zu erhöhen. Im Land sind jeweils ganztägige Arbeitsniederlegungen von Dienstag bis Donnerstag geplant. Neben Kitas, Kliniken, der öffentlichen Verwaltung, der Müllentsorgung und vielen weiteren Bereichen wird in dieser dritten Warnstreikwelle nun auch der kommunale Nahverkehr in neun Städten bestreikt.
Die größten Kundgebungen sind am Dienstag in Karlsruhe, am Mittwoch in Mannheim mit dem ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske sowie in Reutlingen und Heilbronn, und am Donnerstag in Stuttgart und Ulm.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Am 16. April muss es einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst geben, der tarifpolitisch in das Jahr 2018 passt. Dies ist offensichtlich noch nicht bei den Arbeitgebern angekommen. Deshalb machen wir jetzt in der kommenden Woche ordentlich Druck.“
Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag beläuft sich der Überschuss der Kommunen bundesweit sogar auf 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2017. Im Land sind es zum zweiten Mal in Folge fast eine Milliarde Euro Überschuss, so dass die Hauptgeschäftsführerin des Städtetages Baden-Württemberg, Gudrun Heute- Bluhm, die Finanzlage der Kommunen insgesamt als „derzeit gut“ bezeichnet hat.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Kommunen im Land können nicht mehr verbergen, wie gut sie finanziell dastehen. Jetzt muss der KAV Baden-Württemberg zur Lokomotive im Arbeitgeberlager werden, die den gesamten Zug endlich in Bewegung bringt.“
Warnstreiks in Baden-Württemberg in der kommenden Woche:
Dienstag, 10. April 2018:
Warnstreik in allen Bereichen und Kommunen des öffentlichen Dienstes in den ver.di Bezirken Mittelbaden-Nordschwarzwald, Südbaden und Schwarzwaldbodensee.
Zentrale Kundgebung in Karlsruhe mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross. Betroffen sind überall neben der Verwaltung Kindertagesstätten, Kliniken, soweit öffentlich die Abfallbeseitigung und in Karlsruhe, Baden-Baden und Freiburg auch der Nahverkehr und in Konstanz Nahverkehr und Fähre.
Demo 10:30 Uhr ab dem Bürgerzentrum Südstadt, Ludwig-Erhard-Allee, Fritz-Erler-Str., Kaiserstr., Marktplatz, Erbprinzstr., Kundgebung auf dem Friedrichplatz mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross, Auftaktkundgebung mit der stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiterin Hanna Binder.
Mittwoch, 11. April 2018:
Bezirk Rhein-Neckar
Ganztägiger Warnstreik in folgenden Bereichen: Kitas Stadt Mannheim; Müllabfuhr und Straßenreinigung Stadt Mannheim; Stadtentwässerung Stadt Mannheim; Müllabfuhr und Straßenreinigung Stadt Heidelberg; Jugendamt Mannheim; Fachbereich Bildung /Stadt Mannheim; Technisches Rathaus Mannheim; Abteilung Arbeit und Soziales Stadt Heidelberg, Wasser- und Schifffahrtsamt Mannheim/Heidelberg; Rhein-Neckar-Verkehrsverbund; Nationaltheater Mannheim; Theater Heidelberg, Sparkasse Rhein-Neckar Nord sowie die Universitätsmedizin Mannheim.
Ab 7:30 Uhr drei Demonstrationszüge durch Mannheim zum Paradeplatz. Ab 8:30 Uhr zentrale Kundgebung auf dem Paradeplatz in Mannheim mit dem ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske.
Bezirk Fils-Neckar-Alb:
Warnstreik in allen Bereichen inklusive Kitas in den Landkreisen Reutlingen und Tübingen sowie Zollernalb, zentrale Kundgebung in Reutlingen.
Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
Auch in der Region werden alle Bereiche des öffentlichen Dienstes bestreikt, Schwerpunkt sind die Stadt Heilbronn, dort auch der Nahverkehr. Die Kindertagesstätten in allen beteiligten Kommunen sind betroffen. In der Region sind die Städte Schwäbisch Hall, Crailsheim, Neckarsulm, Weinsberg Bad Friedrichshall, Neuenstadt und die kleine Gemeinde Kupferzell im Streik. Die Landratsämter und einige Straßenmeistereien in der Region sind ebenfalls aufgerufen. Mit der Bundeswehr Neckarzimmern, den SLK Kliniken und der Kreissparkasse Heilbronn beteiligen sich weitere Dienststellen.
Gleichzeitig streiken auch die Beschäftigten der Telekom aus Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim und reihen sich in die Streikenden des öffentlichen Dienstes ein.
In einem Sternmarsch mit vier Demonstrationszügen gehen die Streikenden zum Kiliansplatz in Heilbronn, dort Kundgebung mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross.
Bezirk Ostwürttemberg-Ulm
Der Nahverkehr in Ulm wird bestreikt.
Bezirk Oberschwaben:
Alle Bereiche, zentrale Kundgebung in Friedrichshafen mit der stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiterin Hanna Binder.
Donnerstag, 12. April 2018:
Hinweis: Mit dem Warnstreik bei der SSB und dem Stadtverkehr Esslingen wird der öffentliche Nahverkehr im Großraum Stuttgart sehr stark betroffen sein. Die (nicht kommunalen) S-Bahnen werden fahren.
Bezirk Stuttgart
In der Region Stuttgart: Landeshauptstadt Stuttgart, Landkreis Ludwigsburg, Landkreis Rems-Murr und Landkreis Böblingen werden sämtliche Bereiche ganztägig bestreikt. Auch die SSB ist ganztägig im Ausstand. Außerdem wieder Kitas, Kliniken, Abfallwirtschaft und Verwaltung.
Kundgebung um 11.55 Uhr auf dem Schlossplatz mit der stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiterin Hanna Binder.
Bezirk Ostwürttemberg-Ulm
Warnstreik in Ulm, Aalen und im Ostalbkreis sowie Heidenheim.
Zentrale Kundgebung in Ulm mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross.
Bezirk Fils-Neckar-Alb: Warnstreik in allen Bereichen inklusive Kitas in den Landkreisen Esslingen und Göppingen, mit Nahverkehr in Esslingen. Zentrale Kundgebung in Esslingen.
ver.di fordert für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Gleichzeitig sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Die Vorschrift, Auszubildende nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, will ver.di wieder in Kraft setzen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Der Bund wird aufgefordert, das Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen.
Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 15. und 16. April 2018 in Potsdam vereinbart.
PM
