Letzter großer Warnstreiktag vor den Osterferien- ver.di kritisiert Einschüchterungsversuche einiger Kommunen

Am heutigen letzten großen Warnstreiktag im öffentlichen Dienst vor den Osterferien ist der Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen in Karlsruhe, wo heute der gesamte öffentliche Dienst aufgerufen ist: Betroffen sind der Nahverkehr und die Müllabfuhr, Kindertagesstätten, das Klinikum und die Agentur für Arbeit, die Stadtverwaltung und viele andere Dienststellen wie Zoll oder Rentenversicherung. Gestreikt wird heute auch im Ostalbkreis und Schwäbisch Gmünd sowie wieder in einzelnen Stuttgarter Stadteilen bis zehn Uhr in Kitas.

Insgesamt haben in dieser Woche in Baden-Württemberg über 9.000 Beschäftigte die Arbeit zumeist ganztägig niedergelegt. Die Beteiligung war dabei in allen Bereichen und Regionen deutlich höher, als von ver.di erwartet.

Auch in den Ferien sind einzelne gezielte Aktionen in Vorbereitung. ver.di hat bereits angekündigt, nach den Osterferien in der letzten Woche vor der dritten Verhandlungsrunde die Warnstreiks nochmals deutlich auszuweiten.

Der ver.di Bezirksgeschäftsführer in Mittelbaden-Nordschwarzwald, Thorsten Dossow, sagte heute auf der Kundgebung in Karlsruhe vor 800 Streikenden: „So vielfältig und unterschiedlich die streikenden Berufsgruppen sind, so lautstark und einig sind sie in der Forderung: Dieses Jahr muss es eine kräftige Gehaltserhöhung geben. Besonders kräftig für die unteren Gehaltsgruppen, wo die Knochenjobs des öffentlichen Dienstes angesiedelt sind.“

Dass einige Kommunen in Rundschreiben ihren Beschäftigten Abmahnungen angedroht haben, wenn sie sich für die Teilnahme am Warnstreik nicht ausstempeln, kritisiert ver.di scharf.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter. „Die Rechtsprechung ist in dieser Frage eindeutig und diese Arbeitgeber komplett auf dem Holzweg. Diese Versuche, über Einschüchterungen das Streikrecht einzuschränken, stärken den Zusammenhalt der Beschäftigten noch mehr.“

ver.di fordert für die Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Gleichzeitig sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Die Vorschrift, Auszubildende nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, will ver.di wieder in Kraft setzen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Der Bund wird aufgefordert, das Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen.

Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 15. und 16. April 2018 in Potsdam vereinbart.

PM