Im Tarifkonflikt an den vier baden-württembergischen Unikliniken für Personal-Mindestbesetzungen und ein Konsequenzenmanagement ist eine Einigung erstmals in Sichtweite. Bei den gestrigen Gesprächen sind die Arbeitgeber in der Frage der Verbindlichkeit auf die Gewerkschaft zugegangen. ver.di führt dies auf den erfolgreichen zweitägigen Warnstreik letzte Woche in Ulm sowie vor allem auf die Ankündigung einer massiven Ausweitung der Arbeitsniederlegungen noch in dieser Woche zurück. Die Verhandlungskommission hat heute das Ergebnis der gestrigen Gespräche bewertet und hält einen „Tarifvertrag auf Bewährung“ auf dieser Basis für annehmbar.
Dieser Verhandlungsstand wird nun den Beschäftigten dargestellt und mit ihnen beraten. Die für Donnerstag und Freitag angekündigten Warnstreiks in Heidelberg, Freiburg und Tübingen werden ausgesetzt, bis nach den Beratungen an den vier Standorten die große Tarifkommission von ver.di Mitte April endgültig entscheidet.
Bei den detaillierten Regelungen für Mindestbesetzung und ein Ausfallmanagement lagen schon länger „durchaus gute“ Ansätze auf dem Tisch. Bisher hatten die Arbeitgeber aber jegliche Verbindlichkeit insbesondere bezüglich Konsequenzen bei einer Unterschreitung der Pflegepersonalbesetzungen abgelehnt. Nun haben sie gestern doch noch ein Sonderkündigungsrecht des Tarifvertrages nach sechs Monaten angeboten, bisher standen hier bis zu zwei Jahre. Zudem haben sie angeboten, ein verbindliches Ausfallmanagement umgehend nach Abschluss eines Tarifvertrages an den Uniklinikstandorten zu veröffentlichen und in Kraft zu setzen.
ver.di Verhandlungsführerin Irene Gölz: „Damit wäre ein Weiterwurschteln wie bisher vom Tisch. Wir hätten einen Tarifvertrag auf Bewährung. Entweder die Arbeitgeber halten sich dann in einer solchen kurzen Probezeit an die Vereinbarungen, dann kann so ein Tarifvertrag ein Erfolg werden. Oder sie reißen die zu vereinbarenden roten Linien ein. Dann werden wir am Ende des Jahres wieder vor der Tür stehen.“
Entscheidend für eine endgültige Annahme der Verhandlungsergebnisse ist für die Gewerkschaft die Bewertung durch die Beschäftigten.
Gölz: „Diese Streikbewegung für eine echte Entlastung wurde und wird in den vier Kliniken breit getragen. Die Beschäftigten leiden seit Jahren unter der Personalnot. Sie werden nun das Ergebnis des Tarifgespräches beraten und bewerten.“
ver.di weist im Übrigen die Vorwürfe der Arbeitgeber, die angekündigten Warnstreiks würden aufgrund der Grippe-Welle die Patientinnen und Patienten gefährden, entschieden zurück.
Gölz: „Mehr Verantwortung und Augenmaß bei der Streikplanung geht fast gar nicht: Wir verschieben den Streik in Heidelberg wegen der Grippe-Welle. Kaum haben wir abgesagt, fahren die Arbeitgeber das OP-Programm wieder nach oben ohne Rücksicht auf die Belegungssituation. Wir haben Notdienstvereinbarungen, die zum Teil bessere Besetzungen vorsehen als an vielen Wochenenden. Die mangelnde Versorgung von Patienten ist nicht Ergebnis der Streiks, sondern der Grund. Eines ist klar: In den letzten Tagen ist durch die Vorwürfe der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten, die ihr Streikrecht wahrnehmen wollen, viel Vertrauen zerstört worden. Hier sind die Arbeitgeber nun echt gefordert.“
Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika, von dem rund 27.000 Beschäftigten an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzte fallen unter den TV Ärzte, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.
An den drei Standorten Heidelberg, Freiburg und Tübingen, an denen damit die Warnstreiks ausgesetzt worden sind, finden teilweise öffentliche Kundgebungen und Veranstaltungen statt.
PM
