ver.di ruft am kommenden Mittwoch in Tübingen und am Donnerstag in Freiburg zu ersten Warnstreiks an den Uniklinika auf. Nachdem gestern die erste Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den vier Uniklinika in Baden-Württemberg zu Personal-Mindestbesetzungen und einem Konsequenzenmanagement ohne Ergebnis beendet wurde, hat die Gewerkschaft heute Vormittag in enger Abstimmung mit den in der Tarifbewegung aktiven Mitgliedern in den Unikliniken entschieden, der „durchschaubaren Verzögerungstaktik“ mit einer erheblichen Steigerung des Drucks zu begegnen. Das „Angebot“ der Arbeitgeber hätte hundert zusätzliche Stellen für alle vier Standorte bedeutet. Für einzelne Stationen runtergebrochen ergibt sich damit praktisch überall keinerlei messbare Verbesserung der dramatischen Personalsituation. Es ergeben sich im Schnitt 25 Pflegestellen mehr pro Klinikum, von denen ein Teil für einen Ausfallpool reserviert sein soll. Beispielsweise in Tübingen mit 96 Stationen, dazu noch zahlreichen OPs und Funktionsdiensten, würde dies praktisch in allen Bereichen, in denen Personalnotstand herrscht, zu keinerlei Personalaufbau führen.
Irene Gölz, ver.di Verhandlungsführerin: „Von den Fluren der Kliniken erreicht uns seit gestern Abend Empörung und Enttäuschung. Die betroffenen Pflegekräfte haben die angebotenen Maßnahmen sofort durchschaut und erkannt, dass sich für sie so nichts verbessern wird.“ „Es reicht uns jetzt“, ist unisono der Tenor der Beschäftigten: „Wenn unser Arbeitgeber nach allem immer noch nicht bereit ist, mit uns belastbare Lösungen zu finden, dann werden wir ihn dazu bewegen müssen.“
Deshalb wird ver.di nun in der kommenden Woche die Beschäftigten zu Arbeitsniederlegungen aufrufen. Zunächst an zwei Standorten.“
Die erste Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den vier Uniklinika in Baden-Württemberg zu Personal-Mindestbesetzungen und einem Konsequenzenmanagement war gestern am frühen Abend ohne Ergebnis beendet worden. Der gemeinsame Arbeitgeberverband der Kliniken war nicht bereit, ver.di eine verbindliche Zusage über Verhandlungen zu Mindestpersonalbesetzungen, auf den Stationen, OPs und Funktionsdiensten, zu geben. Die Arbeitgeber hatten lediglich Maßnahmen angeboten, die ohne eine spürbare Aufstockung des Personals ins Leere laufen würden und die Arbeitssituation der Beschäftigten deshalb nicht grundlegend verbessern würden. Damit gab es für die zentrale Forderung von ver.di keinerlei erkennbare Bewegung. Die Verhandlungen sollen am 18. Dezember fortgesetzt werden.
Gölz: „Wir werden deshalb nun den Druck, der täglich auf den Kolleginnen und Kollegen lastet, an die Arbeitgeber weitergeben. Die Beschäftigten wissen dabei die Patientinnen und Patienten an ihrer Seite. So wie jetzt, kann es nicht mehr weitergehen.“
Zu Warnstreiks wird zunächst an den Unikliniken in Tübingen und Freiburg aufgerufen, jeweils ganztägig am kommenden Mittwoch (13. Dezember) in Tübingen und am Donnerstag (14. Dezember) in Freiburg. ver.di rechnet mit einer hohen Beteiligung.
Die Streikenden in Tübingen werden an einer für den Abend geplanten Kundgebung für mehr Personal in der Innenstadt teilnehmen. Dort sprechen der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Martin Kunzmann, die ver.di Verhandlungsführerin Irene Gölz sowie Mitglieder der Verhandlungskommission und Vertreter der Tübinger Stadtgesellschaft.
(Demobeginn am 13. Dezember um 17:30 Uhr vor der Frauenklinik (Calwerstraße 7, 72076 Tübingen), Kundgebung gegen 18:45 Uhr in der Karlstraße.
In Freiburg am Donnerstag versammeln sich die Streikenden ab 14:30 Uhr am Torbogen auf dem Gelände der Klinik. Eine Kundgebung mit Bündnispartnern findet um 16 Uhr am Platz der alten Synagoge statt.
ver.di Baden-Württemberg hat den Arbeitgeberverband der vier Uniklinika in Baden-Württemberg (Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Ulm) zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu Mindestbesetzungen und Konsequenzenmanagement, wenn diese nicht eingehalten werden, aufgefordert. Dazu fand gestern die erste echte Verhandlungsrunde statt.
Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika, von dem rund 27.000 Beschäftigten an den vier Kliniken betroffen sind. Die Ärzte fallen unter den Tarifvertrag Länder für die Ärzte, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.
PM
