In der kommenden Woche erhöht ver.di den Druck auf die Kliniken im Land nochmals erheblich. Die Aktion „Grenzen setzen“, bei der Beschäftigte nicht mehr länger bereit sind, aus ihrem Frei einzuspringen, wenn die Personalknappheit auf Station überhandnimmt, wird an zahlreichen Standorten im Land ab Dienstag fortgesetzt. Das ist eine deutliche Ansage an die Parteien, die einen Koalitionsvertrag aushandeln wollen: Die Beschäftigten in den Krankenhäusern fordern wirksame Maßnahmen zur Entlastung. Das kann nur eine Personalbemessung per Gesetz sein zur Vermeidung des permanenten Personalnotstandes in den Krankenhäusern.
Parallel zur Forderung an die Politik nach einer gesetzlichen Personalbemessung, wendet sich ver.di auch an die Arbeitgeber. Sie sind für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten verantwortlich. Und dieser wird nirgends mehr beachtet. ver.di Baden-Württemberg hat die Unikliniken im Land bereits Anfang August zu Tarifverhandlungen über eine Entlastung aufgefordert. Noch immer haben sich diese nicht zu Tarifverhandlungen bereit erklärt.
Irene Gölz, ver.di Fachbereichsleiterin Gesundheitswesen und Verhandlungsführerin: „Nach über zwei Monaten Warten ist nun die Geduld der Beschäftigten an den Uniklinika restlos aufgebraucht. Der Entzug von freiwilligen Leistungen sollte eine ausreichende Warnung an die Arbeitgeber sein, nicht mehr länger auf Zeit zu spielen. Auch das Verweigern von Verhandlungen kann eines nahen Tages ein Streikgrund sein.“
Die Bereitschaft der Beschäftigten, sich an den vielfältigen Formen des Protestes zu beteiligen, wächst von Woche zu Woche. Auch sind immer mehr Pflegekräfte bereit, öffentlich für ihre Interessen einzustehen (siehe auch Liste unten).
Irene Gölz, ver.di Fachbereichsleiterin Gesundheitswesen: „Wo bisher das eigene Berufsethos und die Loyalität gegenüber dem eigenen Krankenhaus bei vielen für Zurückhaltung gesorgt haben, überwiegt inzwischen die Enttäuschung und Wut, dass sich nichts bewegt.“
ver.di fordert verbindliche Personalvorgaben per Gesetz, die für alle Krankenhausbereiche gelten sollen. Die Bundesregierung hat Personaluntergrenzen für sogenannte pflegesensitive Bereiche auf den Weg gebracht. Aus Sicht der Gewerkschaft ist Pflege immer sensitiv, weshalb die noch zu erarbeitenden Vorschriften alle Pflegebereiche abdecken müssen. Die Personalausstattung muss sich am konkreten Pflegebedarf der Patienten orientieren. Zugleich fordert ver.di die Klinikbetreiber auf, Verantwortung für die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu übernehmen und für Entlastung zu sorgen.
PM
