Bestürzt mussten wir erneut aus der Presse erfahren, dass die grün-schwarze Landesregierung die Rechte der Studierendenschaften massiv beschneiden will. Die geplante Abschaffung des politischen Mandats sorgt für große Rechtsunsicherheit und hat das Ziel, die Studierendenschaften mundtot und handlungsunfähig zu machen. Dass weder das Ministerium noch die Ministerin im Vorfeld mit den Studierenden gesprochen haben, ist für uns ein grober Vertrauensbruch.
Die Argumentation, das Mandat der Studierendenschaft würde massiv missbraucht, können wir nicht nachvollziehen. Stattdessen ist das politische Mandat der Studierendenschaft notwendig, um die Studierenden effektiv vertreten und sich für die Belange der Statusgruppe der Studierenden einsetzen zu können. Dies ergibt sich aus dem momentanen Aufgabenfeld im LHG, das natürlich in einem gesellschaftlichen Kontext stehen.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Studierenden ein gutes Studienumfeld haben. Zu diesem Studienumfeld gehören nicht nur Prüfungsordnungen und Bibliotheksausstattung. Sarah Graf, AStA-Vorsitzende aus Hohenheim, sagt dazu: „Wohnraum, Mobilität, Diskriminierung oder Aufenthaltsrecht sind Problemfelder, die außerhalb des Campus entstehen – und außerhalb des Campus gelöst werden müssen. Um die hochschulpolitischen, fachlichen und fachübergreifenden sowie die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden sinnvoll und effektiv vertreten zu können, benötigt die Verfasste Studierendenschaft ein klares politisches Mandat. Eine Eingrenzung des Mandats ist weder sinnvoll noch umsetzbar.“
Unterstützung einzelner, politisch aktiver Hochschulgruppen ist Teil unserer Arbeit, die darauf ausgelegt ist, ein Umfeld zu schaffen, in dem alle Studierenden in ihrem gesellschaftlichen Engagement bestärkt werden.
Die aktuelle Gesetzesnovellierung wurde durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichts notwendig, das mit den geplanten Änderungen kaum zu tun hat. Die Landesregierung sollte sich darum kümmern, wichtige Reformen umzusetzen, um die Hochschulen voranzubringen und demokratischer zu machen. Wo sind die Reformen an unseren Hochschulen? Wo ist die Ausfinanzierung von Studium und Lehre? Wo sind die echten politischen Ideen?
Auch von dieser geplanten Gesetzesänderung erfahren die Studierenden aus der Presse. Maleen Stedig, Vorstand des StuRa Freiburg, dazu: „Die ‚Politik des Gehörtwerdens‘ ‚bezieht sich anscheinend nicht auf die Studierendenschaften. Stattdessen werden vorgeschobene Argumente missbraucht, um die Studierenden faktisch mundtot zu machen.“ Die Regierung schafft es weder, sich an ihre eigenen Aussagen zu halten, noch ihren Koalitionsvertrag sinnvoll umzusetzen.
Noch 2012 verkündete Theresia Bauer stolz: „Die Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten zu können“ – vier Jahre später soll das Mandat wieder eingeschränkt werden. „Eine solche Kehrtwende ist nicht nachvollziehbar.“ so Maximilian Heck stellv. Vorsitzender des AStA der DHBW.
Das Verhalten der Wissenschaftsministerin in dieser Sache und auch schon ihr kompromissloses und absolut unhaltbares Vorgehen bei der Einführung der Studiengebühren zeigen: Theresia Bauer muss gehen. Wir fordern ihren sofortigen Rücktritt und eine Entschuldigung für dieses undemokratische, intransparente Vorgehen, das massiv Vertrauen zerstörert. Eine Ministerin, die so mit Studierenden umgeht, darf nicht dem Wissenschaftsministerium vorstehen.
„Aus Sicht der Studierendenschaft der Universität Heidelberg ist besonders bedauerlich, dass es Fr. Bauer seit Einführung der VS nie geschafft hat, auch nur mit einer der vielen Studierendenschaften in ihrem Wahlkreis direkt zu sprechen.
Gesehen haben wir die Ministerin nur in öffentlichen Gesprächsrunden, bei denen kritische Studierende schnell nicht mehr aufgerufen werden. Fr. Bauer interessiert sich offensichtlich nicht für die Interessen der über dreißigtausend Studierenden in ihrem Wahlkreis. Als Abgeordnete und als Ministerin ist sie damit eine Fehlbesetzung.“ kommentiert Tenko Glenn Bauer, Mitglied im Außenreferat des StuRa der Universität Heidelberg den Vorstoß des Ministeriums.
PM
