Mit großer Verwunderung hat ver.di Baden-Württemberg auf die erneute Debatte zu den Ladenöffnungszeiten reagiert. Auf Initiative der CDU und unter Federführung des Wirtschaftsministeriums soll ein Runder Tisch Vorschläge erarbeiten zur Sonntagsöffnung sowie auch „generell die Forderung nach einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten ausführlich thematisieren“, fordern Fraktionschef Wolfgang Reinhart und CDU-Wirtschaftsexperte Claus Paal, um den stationären Einzelhandel zu stärken.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Inzwischen haben die zuständigen Politiker bereits vergessen, was sie schon alles dereguliert haben. Seit zehn Jahren können Läden von Montag bis Samstag rund um die Uhr öffnen. Wenn sie wollen auch nachts um drei Uhr.“
Bereits im Frühjahr hatte Landwirtschaftsminister Hauk gefordert, das Arbeitszeitgesetz für die Spargelernte auf zwölf Stunden am Tag zu lockern und dabei übersehen, dass auch dies längst möglich ist.
ver.di verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Forderung der Sonntagsallianz, endlich eine Evaluation der Auswirkungen des Ladenöffnungsgesetzes in Auftrag zu geben.
Bernhard Franke, ver.di Landesfachbereichsleiter Handel: „Der Ministerpräsident hat die Evaluation schon vor vier Jahren zugesagt, passiert ist bisher nichts. Wenn die Handelskonzerne heulen wegen der Restriktionen bei der Sonntagsöffnung ist dagegen sofort Aktionismus angesagt.“
Und weitere Sonntagsöffnungen, das hat das Wirtschaftsministerium selbst in einer Gemeinde-Umfrage festgestellt, hält die überwältigende Mehrheit der baden-württembergischen Gemeinden für unnötig: Nur 15 von 1101 Gemeinden wollen dies, das sind 1,36 Prozent.
ver.di weist ausdrücklich darauf hin, dass auch für den Onlinehandel das Sonntagsarbeitsverbot gilt. Man kann zwar sonntags bestellen, angefasst und verpackt wird die Ware aber erst am Montag.
Gross: „Es gibt keinen Sonntagsvorteil für den Onlinehandel. Für eine faire Konkurrenz braucht es drei Dinge: Amazon muss in den Einzelhandelstarifvertrag, dieser muss allgemeinverbindlich erklärt werden und der stationäre Handel braucht gute und motivierte Beschäftigte, die den Einkauf vor Ort lohnenswert machen.
Für einen Runden Tisch, der die Allgemeinverbindlichkeit zum Ziel hat und nicht Dinge regeln will, die die Verfassung verbietet, steht ver.di sofort zur Mitarbeit bereit.
PM
