ver.di Baden-Württemberg hat heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Schreiben aufgefordert, den Beschäftigten der Straßenbauverwaltung in den Ländern sowie Kommunen Beschäftigungs- und Standortgarantien zu geben.
Dies ist nötig, weil im Rahmen des Gesamtpaketes zum Länderfinanzausgleich auch die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes beschlossen worden ist, die erhebliche Auswirkungen auf die Situation der Landesbeschäftigten im Bereich der Straßenbauverwaltung haben wird. Veränderungen wird es nicht nur für Kolleginnen und Kollegen geben, die in die neue Gesellschaft wechseln, sondern auch für diejenigen, die in den Straßenbauverwaltungen des Landes verbleiben. Die Perspektive für Beschäftigte wird zusätzlich unsicher, weil die Länder die Möglichkeit erhalten sollen, die Zuständigkeit für Bundesfernstraßen abzugeben. Aus ver.di-Sicht sollte auf diese Option in Baden-Württemberg grundsätzlich verzichtet werden.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Damit würden durch die Hintertür die Risiken durch ÖPP-Maßnahmen, die in verschiedenen Gutachten und zuletzt nochmals vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert worden sind, wieder auf dem Tisch liegen. Aus unserer Sicht ist eine Beteiligungsmöglichkeit privater Investoren nicht eindeutig ausgeschlossen.“
ver.di fordert die Landesregierung Baden-Württemberg deshalb auf, keine Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung nach außen zu vergeben. Dies gilt auch für eine Aufgabenübertragung an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES).
ver.di und die Beschäftigten der Straßenbauverwaltung bitten den Ministerpräsidenten, Gespräche über die Zukunftssicherung der Beschäftigten in der Straßenbauverwaltung aufzunehmen und entsprechende Vereinbarungen über deren Absicherung zu schließen. Der zuständige Verkehrsminister Winfried Hermann hatte Ende Mai zugesagt, die Interessen der Beschäftigten zu wahren.
„Wir vertrauen auf das Wort des Ministers“, so Martin Gross.
PM
