Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst: gutes Ergebnis mit deutlicher sozialer Komponente – jetzt sind die Beamten dran

ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass in dem in Potsdam erzielten Verhandlungsergebnis von 2,0 und 2,35 Prozent für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder mit einem Mindestbetrag von 75 Euro im ersten Jahr eine deutliche soziale Komponente enthalten ist. Untere Gehaltsgruppen erhalten damit bis zu 4,5 Prozent mehr rückwirkend ab 1. Januar. Ein Tag mehr Urlaub für die Azubis so wie mehr Geld für Erzieherinnen und Sozialarbeiter sowie weitere strukturelle Verbesserungen runden das Ergebnis ab. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Abschluss ohne Abstriche auf die rund 185.000 Beamten zu übertragen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Verbesserungen für einige Berufsgruppen wie die Erzieherinnen und eine soziale Komponente sind das Plus des Abschlusses.Gut, dass für die sozialen Berufe jetzt wenigstens der Weg zu einer besseren Bezahlung eingeschlagen wurde. Bedauerlich, dass die Arbeitgeber hier nicht schon heute zu mehr bereit waren. Hier erwarten wir, dass die Arbeitgeber bei den Verhandlungen zur Entgeltordnung nachbessern“

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Auf die Einführung der Stufe sechs für alle Entgeltgruppen haben die Beschäftigten lange gewartet. Gut, dass sie nächstes Jahr endlich kommt. Baden-Württemberg kann sich diesen Abschluss leisten. Das Geld ist da, um die Beamten nicht wieder hängen zu lassen. Wir erwarten jetzt baldige Gespräche und eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung.“

Die Einigung von Potsdam sieht im Einzelnen eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente vor.

Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. Die Einführung der Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 erfolgt in zwei Teilschritten: zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018. Damit werden Akzente in den oberen Entgeltgruppen gesetzt, die mit einer sozialen Komponente in den mittleren und unteren Entgeltgruppen ausbalanciert wird.

Zudem wurde eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung verabredet, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten Sozialarbeiter je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro.

Darüber hinaus erhalten die Auszubildenden eine in zwei Schritten von jeweils 35 Euro erhöhte Vergütung sowie künftig 29 Tage Urlaub im Jahr. Keine abschließende Einigung wurde in der Frage der Einbeziehung der schulischen Ausbildungsgänge in den Geltungsbereich der Azubi-Tarifverträge erzielt. Hier wollen sich die Tarifpartner noch mehr Zeit lassen und haben dazu Gespräche vereinbart

Die ver.di-Bundestarifkommission hat das Verhandlungsergebnis einstimmig für die jetzt folgende Mitgliederbefragung zur Annahme empfohlen. ver.di fordert von den Bundesländern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger.

In Baden-Württemberg sind rund 285.000 (Vollzeitäquivalente 240.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 185.000 sind Beamte, ca. 100.000 Angestellte, davon rund 36.000 befristet. Gut 25.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.

PM

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