Auch in Baden-Württemberg bereitet ver.di Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder vor. Anfang kommender Woche sollen im ganzen Land Beschäftigte zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen werden. Damit reagiert die Gewerkschaft auf die Weigerung der Arbeitgeber, heute in Potsdam ein Angebot vorzulegen. Details zu den Warnstreiks, die Universitäten und Studierendenwerke, Regierungspräsidien, die Zentren für Psychiatrie, Autobahnmeistereien aber auch Dienststellen wie die Landesbibliothek, Staatliche Münze, Wilhelma, Staatsgalerie, Landesmuseen, Statistisches Landesamt, das KIT Karlsruhe und Staatstheater betreffen können, werden in den kommenden Tagen bekanntgegeben.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Wir sind zu einem zügigen Abschluss bereit, die Arbeitgeber offenkundig noch nicht. Selbst die volle Umsetzung unserer Forderungen würde dem Land Baden-Württemberg noch reichlich Steuerzuwachs für dringend notwendige Investitionen übrig lassen. Wir erwarten von unserer Landesregierung in dieser Runde Engagement für ihre Beschäftigten, und zwar für Angestellte und Beamte.“
Bereits in der letzten Woche fanden in Baden-Württemberg erste Aktionen und kürzere Warnstreiks statt. Unter anderem bei der Autobahnmeisterei Heidenheim und der Hochschule in Ulm, am Zentrum für Psychiatrie Emmendingen und der Universität Freiburg, an der Hochschule Reutlingen. Insgesamt beteiligten sich mit mehreren hundert Teilnehmer.
Am Samstag gab es eine Aktion am Badischen Staatstheater vor dem Premierenpublikum. Gestern begleitete eine Delegation von Beschäftigten der Zentren für Psychiatrie aus ganz Baden-Württemberg die Verhandlungen in Potsdam.
In Baden-Württemberg sind rund 240.000 Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen (rund 185.000 sind Beamte).
Die dritte und letzte bisher vereinbarte Verhandlungsrunde findet am 16. und 17. Februar statt.
ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dabei soll die Bezahlung der Beschäftigten im
Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin sowie bei den an den TVL gebundenen Studentenwerken und den Beschäftigten in der Pflege an die der Kommunen angeglichen werden. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 90 Euro, mehr Urlaub und die Übernahme nach der Ausbildung. Zudem sollen die schulischen Ausbildungsgänge, z.B. in den Gesundheitsberufen, in die Tarifverträge einbezogen werden. Darüber hinaus fordert ver.di den Ausschluss sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen werden.
Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde 2,2 Millionen Beschäftigte betroffen.
PM
