ver.di zu den heute in den Stuttgarter Nachrichten bekannt gewordenen Plänen der künftigen Koalitionäre im Land, durch Sparmaßnahmen bei den Beamten und den Kommunen 1,8 Milliarden Euro des Defizits abbauen zu wollen.
Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin: „Die erste Duftmarke, die aus den Koalitionsverhandlungen zu Sparmaßnahmen nach außen dringt, stinkt. Ausgerechnet die Kommunen und das eigene Personal sollen im Alleingang den Landeshaushalt sanieren. Einen Tag vor den Verhandlungen im öffentlichen Dienst ist dies ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die seit Monaten am Anschlag arbeiten, um den Laden am Laufen zu halten. Und die Beamtinnen und Beamten im Land sind es leid: Alle fünf Jahre wird ihnen im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprochen. Die Halbwertszeit dieser Versprechen ist mittlerweile auf wenige Tage gesunken.“
Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Wer frei werdende Stellen nicht wieder besetzen will, der soll den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen, auf welche Leistungen sie künftig verzichten müssen. Mit noch mehr Arbeitsverdichtung lassen sich öffentliche Dienstleistungen nicht mehr erhalten.“
Angesichts der öffentlichen Debatten um die Altersvorsorge passe auch ein Absenken der Pensionen nicht in die Zeit, so ver.di.
PM
