Die ersten ganztägigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen haben in Baden-Württemberg begonnen. Seit Beginn der Frühschicht streiken über 800 Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr von Karlsruhe, Pforzheim und Baden-Baden (dort inklusive Stadtwerke). Der Fahrbetrieb wird erst am Mittwoch früh wieder aufgenommen. Im Entsorgungsbetrieb und den Baubetrieben der Stadt Ulm sowie der Straßenmeisterei legten 250 Beschäftigte von 7 bis 12 Uhr die Arbeit nieder, auch in Oberschwaben gab es mehrstündige Warnstreiks.
Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin, forderte auf der Kundgebung in Pforzheim den Städtetag Baden-Württemberg auf, sein Geld lieber in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu stecken, als in Werbekampagnen. Unter dem Motto „Wir machen´s öffentlich!“ werben baden-württembergische Städte um Fachpersonal in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes.
Breymaier: „Wir machen´s öffentlich, mit diesem Streik: Gutes Personal gewinnt man mit guter Bezahlung, nicht mit Werbekampagnen. Dafür braucht es eine anständige Gehaltserhöhung und nicht Reallohnverlust. Geht es nach den Arbeitgebern können die Beschäftigten sich nach dieser Tarifrunde weniger von ihrem Entgelt kaufen als jetzt.“
Am Donnerstag wird ver.di bundesweit den Schwerpunkt der Warnstreiks auf die kommunalen Kliniken legen. Auch in Baden-Württemberg wird es an über 20 Kliniken zu Arbeitsniederlegungen oder Aktionen kommen. Dabei wird ver.di an ausgewählten Kliniken, unter anderem am Schwarzwald- Baar- Klinikum, an den Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim, am Klinikum Stuttgart und in Calw, die Streiks so organisieren, dass es zu Schließungen von Betten bzw. Bereichen wie zum Beispiel Funktionsdiensten kommen wird.
Statt wie bisher mit reduzierter Besetzung möglichst den Normalbetrieb aufrecht zu erhalten, wird mit entsprechenden Ankündigungsfristen (drei Tage für die Teilschließung und sieben Tage für die Vollschließung einer Station) das ganze Team einer Station oder große Teile davon zum Streik aufgerufen. ver.di erwartet von den Arbeitgebern die Belegung der Stationen entsprechend der angekündigten Streikmaßnahmen zu reduzieren oder Stationen komplett zu schließen. Grund für diese Streikform ist, dass in Krankenhäusern die Normalbesetzung oft schon Notbesetzung ist. Entsprechende Notdienstvereinbarungen erhöhen zum einen die Patientensicherheit und sichert die Streikteilnahme ab.
Nicht alle Kliniken im Land werden am Donnerstag bestreikt. An einigen Kliniken wurden bereits erste Warnstreikaktionen durchgeführt, andere werden gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes in den kommenden Tagen streiken.
PM
