Nachdem die Arbeitgeber heute in Potsdam für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Entgeltsteigerungen von insgesamt deutlich unter zwei Prozent für die Jahre 2016 und 2017 angeboten haben und gleichzeitig einseitige Beitragssteigerungen für die Beschäftigten zur Finanzierung der Zusatzversorgung fordern, wird ver.di in Baden-Württemberg nun auch ganztägige Warnstreiks vorbereiten. Die seit der ersten Runde stattfindenden Aktionen, Proteste und kurzen Warnstreiks werden auch in dieser Woche weiter durchgeführt.
Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin: „Fast 30 Milliarden Euro Plus in den öffentlichen Kassen sind einmalig seit Gründung der Bundesrepublik. Nicht nur Niedrigzinsen und Rekordsteuereinnahmen, sondern die systematischen Einsparungen beim öffentlichen Dienst haben diesen positiven Saldo erst ermöglicht. Erwirtschaftet wurde er von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor allem durch massive Arbeitsverdichtungen. Sie bringen Deutschland gut durch diese herausfordernden Zeiten. Jetzt fordern sie ihren verdienten Anteil: Als echtes Plus in ihrem Geldbeutel.“
ver.di Baden-Württemberg wird Warnstreiks nun so planen, dass insbesondere im Vorfeld der dritten und letzten vereinbarten Verhandlungsrunde am 28. und 29. April mit Behinderungen zu rechnen ist. Betroffen sind von den Verhandlungen und Aktionen alle Bereiche des öffentlichen Dienstes: Unter anderem Beschäftigte der kommunalen Kliniken, der Verwaltungen und technischen Bereiche in Städten, Gemeinden und Landratsämtern, der Kindertagesstätten und der Müllabfuhr. In zehn baden-württembergischen Städten ist der Nahverkehr in kommunaler Hand. Von den Tarifverhandlungen sind auch die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherungen betroffen.
ver.di fordert für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will die Gewerkschaft die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll zwölf Monate betragen. Die Ergebnisse sollen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger des Bundes übertragen werden.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2014) 192.800 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. 63 Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Die Teilzeitquote beträgt 41 Prozent (insgesamt). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. 25 Prozent der Beschäftigten sind 55 Jahre und älter.
PM
