Die Beschäftigten der Krankenhäuser setzen sich gegen die Folgen der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zur Wehr. Das bekräftigten heute mehr als 200 Mitglieder betrieblicher Interessenvertretungen aus über 100 Krankenhäusern unterschiedlicher Trägerschaft bei einer von ver.di organisierten Tagung in Berlin. In einer Resolution kritisierten sie, wegen des „GKV-Kaputtspargesetzes“ stehe zu befürchten, „dass noch mehr Fachabteilungen und Kliniken geschlossen, Arbeitsplätze und Tarifverträge infrage gestellt werden“. Dagegen kündigten die Teilnehmenden weiteren Widerstand an und zeigten zugleich ihre Solidarität mit den Streikenden des Berliner Uniklinikums Charité, die die Tagung mit einer Delegation besuchten.
„Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht infolge der Kürzungen 127.000 Arbeitsplätze in den Kliniken gefährdet“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Ein solcher Personalabbau hätte dramatische Auswirkungen auf die Versorgungsqualität und die Patientensicherheit. Das muss verhindert werden.“ Die Bundesregierung habe nicht nur die Klinikbudgets gekürzt, sondern zugleich die verpflichtende Anwendung der Personalbemessung für die Pflege, PPR 2.0, abgeschafft. Selbst die Pflegepersonal-Untergrenzen – die lediglich eine Patientengefährdung ausschließen sollen – würden als Qualitätskriterium bei der Krankenhausplanung gestrichen. „Diese Politik wird Menschenleben kosten“, warnte Bühler. „Und sie macht die Gesundheitsberufe unattraktiv, vergrault Pflegepersonen und andere Beschäftigte aus den Krankenhäusern – mit fatalen langfristigen Folgen für die Versorgungssicherheit.“
Die Kürzungen führen zu harten Konflikten zwischen Beschäftigen und Klinikleitungen. So haben Unikliniken die dort geltenden Vereinbarungen für mehr Personal und Entlastung gekündigt, andere mit Kündigung gedroht. Geregelt werden in den Tarifverträgen konkrete Personalvorgaben und ein Belastungsausgleich für Beschäftigte, die mehrfach in unterbesetzten Schichten arbeiten müssen. „Die Vereinbarungen für Entlastung wirken: In allen betroffenen Kliniken wurden zusätzliche Pflegekräfte eingestellt. Das hilft sowohl den Beschäftigten als auch den Patientinnen und Patienten“, erklärte Bühler. „Es passt nicht zusammen, dass viele Arbeitgeber mit unseren gemeinsamen Tarifverträgen erfolgreich Fachkräfte für ihre Häuser angeworben haben und jetzt die gefundenen Kompromisse wieder infrage stellen.“ So ist es auch an der Berliner Charité, wo sich die Belegschaft mit einem Arbeitskampf zur Wehr setzt. „Die Streikenden an der Charité verteidigen entschlossen ihren Tarifvertrag für eine bessere Personalausstattung. Dafür haben sie die volle Solidarität ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Krankenhäusern“, betonte die Gewerkschafterin.