Mit Blick auf die morgige Bundestagsanhörung zur Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) übt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf. „Die Bundesregierung sendet mit dem Gesetzentwurf an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die fatale Botschaft: Wir haben kein Interesse an verlässlichen Berufsperspektiven an deutschen Hochschulen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Nach jahrelangen Debatten ist eine grundlegende Reform noch immer nicht in Sicht; das Befristungsunwesen in der Wissenschaft geht weiter.“
Rund 80 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen seien auf Zeit angestellt. „Jahrelange Kettenbefristungen sind auch für promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Normalfall. So werden die klügsten Köpfe vergrault“, kritisierte Bühler. „Die Sonderregeln für Befristungen in der Wissenschaft gehören abgeschafft, zumindest aber muss das WissZeitVG so reformiert werden, dass deutlich mehr unbefristete Beschäftigungsperspektiven geschaffen werden.“
Der Entwurf für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetzes enthalte nur geringfügige Verbesserungen und falle noch hinter die unzureichenden Pläne der vorherigen Ampel-Regierung zurück. „Es muss klargestellt werden, dass Promovierte nicht mehr in einer Qualifikationsphase sind. Sie müssen im Regelfall dauerhaft angestellt sein“, forderte die Gewerkschafterin. Die Gesetzesvorlage aus dem Hause der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) enthalte lediglich bei den Mindestvertragslaufzeiten Verbesserungen, die aber weit hinter dem Notwendigen zurückblieben. Zugleich solle die sogenannte Tarifsperre unverändert bleiben, die es Gewerkschaft und Arbeitgebern weitgehend untersagt, bessere tarifliche Regelungen zu vereinbaren. „Dieser Eingriff in die Tarifautonomie durch ein einfaches Gesetz ist einmalig und inakzeptabel“, so Bühler.
„Die Bundesregierung tut nichts, um die massenhaften Befristungen in der Wissenschaft endlich zu begrenzen; zugleich will sie grundsätzlich die Möglichkeit für sachgrundlose Befristungen von zwei auf vier Jahre ausweiten“, sagte die Gewerkschafterin. „Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.“ Laut Studien verzichteten befristet Beschäftigte häufig darauf, Eltern zu werden oder im Betrieb Kritik zu äußern. „Das ist fatal. Permanente Unsicherheit ist Gift für die Psyche und für unsere Gesellschaft“, betonte Bühler. „Der Bundestag ist gefragt, beim WissZeitVG deutlich nachzubessern und die Pläne zur Ausweitung sachgrundloser Befristungen zu stoppen.“
