Am morgigen Samstag schließt Ryanair seine Berliner Basis. Die rund 100 dort stationierten Pilotinnen und Piloten müssen nun ins Ausland wechseln, möglicherweise ihre Familien zurücklassen oder sich beruflich völlig neu orientieren.
Die Schließung wirft die Frage auf, ob tatsächlich allein wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend waren – oder ob Ryanair damit auch die Arbeitnehmervertretung schwächen will. Denn ausgerechnet in Berlin war der einzige deutsche Betriebsrat im Ryanair-Flugbetrieb angesiedelt. Besonders brisant: Die Schließung wurde im April angekündigt – nur zwei Wochen, nachdem der Betriebsrat vor dem Bundesarbeitsgericht einen Erfolg erzielt hatte.
Gleichzeitig werden Gewerkschaftsvertreter während der seit April laufenden Tarifverhandlungen persönlich unter Druck gesetzt. Innerhalb kurzer Zeit haben drei der ursprünglich sechs Mitglieder der Tarifkommission eine Kündigung erhalten. Für die Vereinigung Cockpit (VC) verdichten sich damit die Anzeichen, dass Ryanair gezielt versucht, Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung zu schwächen.
„Wenn eine Airline ausgerechnet den Standort mit ihrem einzigen deutschen Betriebsrat schließt und gleichzeitig Mitglieder der Tarifkommission mit Kündigungen unter Druck setzt, werden gezielt gewerkschaftliche Strukturen geschwächt und Beschäftigte eingeschüchtert. Das ist eindeutig Union Busting“, sagt Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit.
Drei von sechs Tarifkommissionsmitgliedern von Kündigungen betroffen
Besonders alarmierend sind aus Sicht der VC die Kündigungen von Mitgliedern der Tarifkommission während der laufenden Tarifverhandlungen. Zwei der betroffenen Piloten sind inzwischen aus dem Unternehmen ausgeschieden. In einem weiteren Fall läuft noch ein Kündigungsrechtsstreit.
„Wer sich für seine Kolleginnen und Kollegen einsetzt, darf deshalb nicht um seinen Arbeitsplatz fürchten müssen. Wenn Gewerkschaftsvertreter während laufender Tarifverhandlungen mit Kündigungen konfrontiert werden, hat das eine einschüchternde Wirkung auf alle Beschäftigten“, so Pinheiro.
Druck statt fairer Tarifverhandlungen
Auch das Verhalten des Managements in den Tarifverhandlungen kritisiert die VC scharf. Ryanair hat in internen Mitteilungen wiederholt den Eindruck erweckt, die Gewerkschaft sei für ausbleibende Gehaltserhöhungen und ausbleibende Verbesserungen bei den Dienstplänen verantwortlich.
„Das ist eine falsche Darstellung. Wir haben mehrfach Vorschläge für Kompromisse gemacht. Ryanair beharrt dagegen in wichtigen Punkten auf seinen Forderungen. Tarifverhandlungen bedeuten aber, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Wer stattdessen Druck auf einzelne Gewerkschaftsvertreter ausübt und die Belegschaft gegen ihre Vertreter aufbringt, gefährdet faire Verhandlungen“, so der VC-Präsident.
Inzwischen lässt die VC die Verhandlungen verstärkt durch hauptamtliche Verhandlungsführer und Juristen führen. Damit sollen die ehrenamtlichen Pilotenvertreter vor weiterem persönlichen Druck geschützt werden.
Kein neues Muster bei Ryanair
Die aktuellen Vorgänge sind nach Einschätzung der VC kein Einzelfall. Bereits während früherer Tarifauseinandersetzungen gerieten einzelne Gewerkschaftsvertreter bei Ryanair persönlich unter Druck. Auch damals waren Mitglieder der Arbeitnehmervertretung von Kündigungen betroffen.
Inzwischen wächst europaweit die Kritik. Pilotinnen und Piloten aus dem Ryanair-Netzwerk haben im Rahmen der Ryanair Transnational Pilot Group (RTPG) dem Management das Misstrauen ausgesprochen und ein Eingreifen des Verwaltungsrats gefordert. Mit großer Sorge blicken die Gewerkschaften auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen in ihren jeweiligen Ländern und warnen davor, dass ein Vorgehen wie in Deutschland Signalwirkung für den Umgang mit Arbeitnehmervertretern im gesamten Ryanair-Konzern haben könnte.
„Natürlich gibt es auch bei anderen Airlines harte Tarifkonflikte. Aber dass einzelne Gewerkschaftsvertreter derart persönlich angegangen und unter Druck gesetzt werden, ist nach unserer Erfahrung in Deutschland außergewöhnlich. Bei Ryanair sehen wir dieses Verhalten nicht zum ersten Mal“, sagt Andreas Pinheiro.
VC: Ryanair muss Arbeitnehmerrechte respektieren
Gewerkschaftliches Engagement und betriebliche Mitbestimmung müssen ohne Angst vor persönlichen Konsequenzen möglich sein.
Der VC-Präsident wird deutlich: „Ryanair tritt mit seinem Umgang mit Gewerkschaftsvertretern die Grundprinzipien deutscher Arbeitnehmerrechte mit Füßen. Das Unternehmen vermittelt den Eindruck, Mitbestimmung sei ein Hindernis, das man möglichst aus dem Weg räumen möchte. Wer versucht, Arbeitnehmervertreter einzuschüchtern und Mitbestimmung außer Kraft zu setzen, überschreitet eine rote Linie.“
Für die VC ist klar: Deutsche Arbeitnehmerrechte gelten auch für Ryanair. Sie dürfen weder durch wirtschaftlichen noch durch persönlichen Druck ausgehebelt werden. Spätestens mit der Schließung der Berliner Basis sollte auch die Politik hellhörig werden und genau hinschauen, wie Ryanair mit Arbeitnehmerrechten und betrieblicher Mitbestimmung umgeht.
Die Vereinigung Cockpit ist der Berufsverband des Cockpitpersonals in Deutschland. Er vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen von rund 9.600 Mitgliedern bei sämtlichen deutschen Airlines und sieht darüber hinaus seine Aufgabe in der Erhöhung der Flugsicherheit in Deutschland.
PM Vereinigung Cockpit e.V.
