Ab Mittwoch weitere Warnstreiks bei der SWEG – das landeseigene ÖPNV-Unternehmen verweigert Verhandlungen zum Schutz der Beschäftigten
ver.di Baden-Württemberg ruft nächste Woche ab Mittwoch zum dritten Mal bei der SWEG zum Warnstreik auf, um den Arbeitgeber endlich an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Fahrerinnen und Fahrer der SWEG-Busbetriebe fordern einen Schutz bei betriebsbedingten Kündigungen wegen Neuausschreibungen, bisher ohne jegliche Annäherung und ohne Verhandlungstermin.
Bereits zweimal sind die Busbetriebe in den vergangenen Wochen jeweils für zwei Tage bestreikt worden, ohne eine Reaktion des Arbeitgebers. Gestreikt wird nächste Woche von Mittwoch, 30. September, bis einschließlich Freitag, 2. Oktober in den SWEG Bus-Betrieben in Lahr, Offenburg, Schutterwald, Kehl, Endingen, Emmendingen, Weil am Rhein, Müllheim, Dörzbach, Lauda, Wiesloch, Sinsheim und Gammertingen. Bei den bestreikten Linien ist damit zu rechnen, dass wieder weitestgehend kein Fahrdienst der SWEG stattfinden wird.
Ein weiterer Grund für die Arbeitsniederlegungen sind die parallel laufenden Tarifrunden im Entgelt (ETV-Tarifvertrag) und beim Manteltarifvertrag.
Frederike DeCoite, ver.di Verhandlungsführerin bei der SWEG: „In den nächsten Monaten stehen bei mehreren Buslinien der SWEG Betriebe wieder Neuausschreibungen an. Den Fahrerinnen und Fahrern drohen betriebsbedingte Kündigungen, den Fahrgästen erhebliche und langfristige Einschränkungen im ÖPNV. Wir akzeptieren nicht, dass die SWEG jegliche Verhandlungen zum besseren Schutz ihrer Fahrerinnen und Fahrer verweigert und das landeseigene Unternehmen seine Verantwortung für seine Beschäftigten ignoriert. Wir werden Druck machen, bis sich der Arbeitgeber endlich bewegt. Nicht nur Beschäftigte und Fahrgäste, sondern auch der Arbeitgeber sollte Interesse an einem verlässlichen ÖPNV haben.“
Den Vorwurf des Arbeitgebers, der Schutz der Beschäftigten bei Kündigungen sei tariflich nicht regelbar und Sache von Arbeitgeber und Betriebsrat, weist ver.di zurück.
DeCoite: „Auch dieses Mal haben wir den Warnstreik mit ausreichend Vorlauf angekündigt, damit das Unternehmen die Chance hat, mit einem ernsthaften Entgegenkommen die Arbeitsniederlegungen noch zu verhindern.“
Hintergrund SWEG Verhandlungen:
Die hundertprozentige Landestochter Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) beabsichtigt bei Zuteilungen nach Neuausschreibungen von Linienbündeln, die von ihr bisher betriebene Bus-Linien betreffen, Beschäftigte zu kündigen, um einen geregelten Betriebsübergang zu umgehen. Betroffen sind rund 500 Beschäftigte in mehreren Bus-Unternehmen der SWEG, unter anderem in Wiesloch, Weil am Rhein (bereits zu Ende Dezember), Lahr und Offenburg. Die Fahrerinnen und Fahrer fallen derzeit unter den Tarifvertrag ETV, der auch eine Pensionskasse enthält. In den von der SWEG neu zu gründenden Unternehmen werden sie unter den Tarifvertrag privates Omnibusgewerbe zwischen ver.di und WBO fallen und damit bestehende materielle Ansprüche verlieren, die bei einem Betriebsübergang gesichert wären. Betroffene Beschäftigte müssten sich nach ihrer betriebsbedingten Kündigung auf neue Stellen in den neuen Bus-Unternehmen bewerben. ver.di befürchtet, dass so auch durch die SWEG bei der Personalauswahl Benachteiligungen für aktive Mitglieder und Betriebsräte entstehen könnten. Gleichzeitig droht in den Betrieben, die bei Ausschreibungen unterliegen, Personalabbau bis hin zu Betriebsschließungen. Die Gewerkschaft fordert deshalb zum Schutz der Beschäftigten einen Tarifsozialplan, konkret 8.000 Euro pro Jahr Beschäftigungsdauer für jeden Beschäftigten als Abfindung, der eine Kündigung erhält, plus 30.000 Euro pro betroffenem Beschäftigten, der eine Kündigung erhält, für Qualifizierungsmaßnahmen.
Hintergrund bundesweite Entgeltrunde ETV:
Im ersten Verhandlungstermin an 13. August zum Eisenbahntarifvertrag (ETV) – für gut 30 private Verkehrsunternehmen mit insgesamt knapp 6.000 Beschäftigten – wurde von Seiten der Arbeitgeber gar kein Angebot vorgelegt.
Beim zweiten Verhandlungstermin sind ver.di und die Arbeitgeber am 31. August ohne Ergebnis auseinandergegangen. Das vom Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) vorgelegte Angebot hat ver.di als unzureichend zurückgewiesen. „Statt Wertschätzung bekommen die Beschäftigten Verzögerungen, Kürzungen und Verschlechterungen serviert“, kritisierte ver.di-Verhandlungsführer Andreas Schackert. Leider seien die Arbeitgeber nicht bereit gewesen, im Laufe der Verhandlungen auf die geforderten Verschlechterungen zu verzichten. Die ver.di-Tarifkommission habe daraufhin die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen entschieden.
ver.di fordert auf Grundlage einer bundesweiten Beschäftigtenbefragung eine Erhöhung der Monatsentgelte um 6,5 Prozent für alle, dabei 100 Euro monatlich mehr für Auszubildende sowie eine jährliche Sonderzahlung von 650 Euro nur für ver.di-Mitglieder, um deren ehrenamtliches Engagement für bessere Tarife und Arbeitsbedingungen zu würdigen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.
Das Angebot der Arbeitgeber sieht bei einer Laufzeit von 28 Monaten eine Einmalzahlung von 270 Euro vor; eine erste Entgelterhöhung soll es mit 2,8 Prozent erst am 1. Dezember 2026 geben, und eine zweite mit 2,2 Prozent am 1. Januar 2028. Hinzu kommen die geforderten Verschlechterungen im Manteltarifvertrag, darunter eine Aufweichung des Kündigungsschutzes.
Der Eisenbahntarifvertrag (ETV) gilt für mehr als 30 Unternehmen in Deutschland, die Schienengüterverkehr, Schienenpersonenverkehr oder Straßenpersonenverkehr (ÖPNV) betreiben. In Baden-Württemberg sind die Albtalverkehrsgesellschaft sowie die SWEG betroffen.
Die dritte Verhandlungsrunde ist am 5. Oktober.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
