Heute findet der Solarbranchentag der Landesregierung statt. Dort wird unter anderem über den neuen Entwurf zum Energiesammelgesetz der Bundesregierung diskutiert. Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold, kritisiert das Gesetz als „kontraproduktiv für die Energiewende“.
„Das Land zeigt mit der Solaroffensive, wie eine zielgerichtete Förderung zum Ausbau der Photovoltaik (PV) aussehen kann. Was die Bundesregierung nun vorgelegt hat, ist nicht nur ärgerlich, sondern konterkariert die Bemühungen der Landesregierung. So wird die Energiewende nicht gefördert, sondern ausgebremst“, so Landeshandwerkspräsident Reichhold.
Im Entwurf des Energiesammelgesetzes sind deutliche Kürzungen der Einspeisevergütung für große Photovoltaik-Anlagen vorgesehen. Dies führe dazu, dass bereits kalkulierte Investitionen nicht mehr wirtschaftlich umzusetzen seien. Nicht einmal eine Übergangsfrist sei vorgesehen. Reichhold: „Bereits fertig geplante Anlagen können nun möglicherweise nicht mehr gebaut werden. Wer investiert schon ohne Planungssicherheit? Wie will die Bundesregierung ihre Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien unter derartigen Bedingungen erreichen?“
Aufgrund des Gesetzes könnte es darüber hinaus auch zu folgender absurden Situation mit ganz konkreten Auswirkungen kommen: Eine Bäckerei mit eigener Photovoltaik-Anlage stellt ihren Kunden eine kostenlose E-Ladesäule zur Verfügung, damit der produzierte Überschussstrom sinnvoll genutzt wird. Durch das geplante Gesetz wird die Bäckerei derart mit bürokratischen Regularien überfrachtet, das es für sie kaum noch möglich sein wird, den Strom kostenlos zur Verfügung zu stellen. „Der Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität läuft ohnehin sehr zäh. Durch das neue Gesetz wird er noch mehr erschwert. Und: dieses Beispiel ist nur eines von vielen praxisfernen im Entwurf“, kritisiert Reichhold abschließend.
PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
