Es wird immer deutlicher, wie sehr der CDU in Baden-Württemberg das Wasser mindestens bis zum Hals steht. Es gelingt ihr nicht, erfolgreich (im Sinne von: Seriös, konzeptionell durchdacht und mit positiver Profilbildung) Themen gegen die grün-rote Landesregierung zu setzen. Jüngstes Beispiel: Die Grünen im Bundestag hätten eine Investitionsinitiative der Bundesregierung zugunsten des Verkehrshaushaltes abgelehnt.
Matthias Gastel
Damit, so die Fraktion, seien die Forderungen von Landesverkehrsminister Hermann nach Baufreigaben und mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau „ein Witz“. Als Mitglied des Verkehrsausschusses habe ich mich über diesen Vorwurf sehr gewundert. Denn ich konnte mich an keinerlei Abstimmung über diese Erhöhung der Investitionsmittel erinnern. Also habe ich nachgeforscht. Ergebnis: Über diesen Mittelaufwuchs wurde weder im Verkehrs- noch im Haushaltsausschuss, geschweige denn im Plenum, explizit abgestimmt. Dass eine Oppositionspartei einem Gesamthaushalt, in dem es viele ökologische wie soziale Schieflagen gibt und der noch dazu eine gleichbleibend geringe Investitionsquote aufweist, nicht zustimmt, versteht sich von selber. Das verbirgt sich tatsächlich hinter den sieben Milliarden: Von diesem Betrag erhält das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nur 4,35 Mrd. Euro. Davon wiederum gehen 3,25 Mrd. in den Bereich Verkehr. Der Rest ist für den Breitbandausbau vorgesehen. Von diesen 3,25 Milliarden Euro sollen 1,89 Mrd. Euro in den Straßenbau gehen, 0,99 Mrd. in Schienenwege und 0,2 Mrd. in Wasserwege sowie 0,16 Mrd. in Sonderprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzelle. Der Betrag in Höhe von 1,89 Milliarden Euro relativiert sich weiter, wenn man beachtet, dass es sich um einen Gesamtbetrag für die Jahre 2016 bis 2018 handelt. Bleiben also 630 Millionen Euro im Jahresdurchschnitt für den Straßenbau (inklusive Straßenunterhalt!), die sich auf alle Bundesländer verteilen! Das ist nur knapp die Hälfte dessen, was die Bodewig-Daehre-Kommission als zusätzlichen Mittelbedarf errechnet hat, um die Substanz an Bundesstraßen zu erhalten (ohne, dass nur ein Meter Straße neu gebaut wäre!). Den gigantischen Sanierungsbedarf bei den Brücken hat die Kommission ausdrücklich nicht errechnet, dieser kommt zum dringenden Erhaltungsbedarf noch hinzu.
Übrigens: Seit Grün-Rot das Land regiert, sind die Mittel des Bundes für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg deutlich angestiegen. Dies hat wesentlich damit zu tun, dass der Landesverkehrsminister beim Bund hartnäckig Druck macht, diese Gelder zu erhalten. Und seit Grün-Rot das Land regiert, ist der Anteil, der davon für Erhaltungsmaßnahmen aufgewandt wird, von 35 auf 43 Prozent gestiegen – und steigt weiter. Es wird also mehr investiert und der Schwerpunkt wird zunehmend auf den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur gelegt. Die genannten Zahlen stammen übrigens von der Bundesregierung. Ich empfehle der Landes-CDU, sich in diesen heißen Tagen abzukühlen und sich dann mal die Drucksachen des BMVI näher anzuschauen.
PM