Zu den Meldungen des Statistischen Bundesamtes über einen Finanzierungsüberschuss der Kommunen im Jahr 2018 erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:
Der Finanzierungsüberschuss der Kommunen im Jahr 2018 ist ein sehr erfreuliches Ergebnis. Er zeigt, dass die Kassen der Städte und Gemeinden von der stabilen Konjunktur profitiert haben. Was das Ergebnis nicht zeigen kann, ist der anhaltend hohe kommunale Investitionsstau von 159 Milliarden Euro, die Finanzschwäche noch zu vieler Städte und Dörfer und die strukturellen Herausforderungen – wie etwa angehäufte Altschulden und besonders hohe Ausgaben für die soziale Sicherung – denen sich diese noch immer gegenüber sehen.
Vor diesem Hintergrund ist es ernüchternd, dass die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bisher keine Vorschläge geliefert hat, um finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen und so die Kopfschmerzen der Kämmerinnen und Kämmerern zu lindern. Kommunen, die von der guten Finanzlage profitieren, müssen jetzt die nötige Vorsorge für wirtschaftlich schlechtere Zeiten treffen können, in denen die Zinsen wieder steigen und die Steuereinnahmen einbrechen.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
