„Unsere gemeinsame europäische Agrarpolitik muss zwei Ansprüche erfüllen: Unsere Landwirtschaft muss ökonomisch lohnend und ökologisch tragfähig sein. Gerade hier, wo es unmittelbar um die Natur geht, müssen wir Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag (5. Oktober 2018) in Stuttgart bei der Eröffnung der Internationalen Tagung „Wieviel GEMEINSAME europäische Agrarpolitik wollen wir? – Perspektiven der GAP nach 2020“, zu der Baden-Württemberg im Rahmen des 100. Landwirtschaftlichen Hauptfests eingeladen hatte. „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, ein gutes Auskommen für unsere Landwirte zu sichern und konsequent etwas gegen Klimawandel und Artensterben zu tun! Nur dann werden wir die Ziele erreichen, die sich die EU bei Klimaschutz, Biodiversität, Gewässerschutz und Tierwohl selbst gesetzt hat“, so Kretschmann.
„Bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss eine stärkere Berücksichtigung der regionalen Interessen erreicht werden“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk. „Der von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag bedarf deshalb in diesem Punkt dringend einer entsprechenden Anpassung. Für die deutschen Länder muss die bisherige Eigenständigkeit und Eigenverantwortung bei Planung und Umsetzung der Fördermaßnahmen nach regionalen Prioritäten gewahrt bleiben.“
Hauk begrüße grundsätzlich die stärkere Ergebnis- und Zielorientierung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Bezug auf die Entwicklung ländlicher Räume, den Umwelt- und Klimaschutz und die Produktion gesunder Nahrungsmittel bei gleichzeitiger Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe. Er sehe allerdings ein Missverhältnis zwischen den ambitionierteren Zielen und dem gleichzeitig reduzierten Mittelvolumen der GAP. „Die großen Herausforderungen der Landwirtschaft in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität und Ernährungssicherheit bedürfen einer deutlich höheren Mittelausstattung der GAP“, betonte Hauk.
„Mit der gemeinsamen Agrarpolitik in der EU können wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gehen“, erklärte Kretschmann. Das könne allerdings nur gelingen, wenn bei der Gestaltung der neuen Förderperiode am Ende ein deutliches ökologisches Plus herauskomme. „Allerdings sehe ich dieses ökologische Plus bislang noch nicht! Denn ausgerechnet jetzt überlegt die Kommission, die Mittel der zweiten Säule überproportional zu kürzen.“ Diese von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen seien nicht akzeptabel. „Die Gemeinsame Agrarpolitik muss insgesamt einfacher und verständlicher werden. Unseren Landwirten sind die umfangreichen Steuerungs- und Kontrollinstrumente nicht mehr zu vermitteln. Auch die Verwaltung ist an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt“, sagte Minister Hauk. Daher müssten alle Verantwortlichen ernsthaft und konsequent daran arbeiten, dass die von der EU-Kommission versprochene Vereinfachung auch tatsächlich umgesetzt würde. „Das kann nur gelingen, wenn die EU eine Reduzierung der bisherigen Auflagen- und Kontrolldichte zulässt“, so der Minister weiter.
Minister Hauk wies außerdem auf die besonderen Belange der baden-württembergischen Landwirtschaft mit ihrem hohen Anteil an Nebenerwerbsbetrieben und einer vielseitigen und kleinteiligen Kulturlandschaft hin: „Vor diesem Hintergrund sehe ich die Beschränkung der Förderung im Verordnungsvorschlag auf ‚echte Betriebsinhaber‘ kritisch und befürchte, dass dadurch viele unserer Landwirte von der Förderung ausgeschlossen sind.“
Hintergrundinformationen:
Zum Kongress waren neben EU-Agrarkommissar Phil Hogan auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Herbert Dorfmann MdEP aus Südtirol sowie der Präsident des Europäischen Bauernverbands, des Deutschen Bauernverbands und des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg Joachim Rukwied sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Landwirtschaft aus dem In- und Ausland angereist.
62 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe Baden-Württembergs seien Nebenerwerbsbetriebe, die 38 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Baden-Württembergs bewirtschaften.
Weitere Infrmationen zum Thema Landwirtschaft finden sich im Internet unter www.mlr-bw.de. Zu Aktionen im Rahmen des Landwirtschaftlichen Hauptfestes finden Sie Informationen unter www.hierwaechstzukunft.com oder www.lwh-stuttgart.de.
Sie können die GAP-Tagung auch über einen Live-Stream auf der Internetseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verfolgen: https://mlr.baden-wuerttemberg.de/index.php?id=14790
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
