Mit Blick auf die jüngste Einigung von Grün-Schwarz zur Landesbauordnung zeigt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) „verärgert über den windelweichen Kompromiss“ und fordert deutlich mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums: „Die grün-schwarze Einigung verlagert den Konflikt bloß auf die kommunale Ebene. Herausgekommen ist nach langem Hin und Her angesichts der Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen viel zu wenig.“
Im Vorhinein war von vielen Seiten gefordert worden, eine Novellierung der Landesbauordnung müsse planungshemmende und kostentreibende Vorschriften möglichst beseitigen, um die Schaffung von neuem Wohnraum zu erleichtern – diese Chance habe man verpasst, kritisiert Hofelich: „Es ist bezeichnend, dass die Einigung bei der Pflicht zu überdachten Fahrrad-Stellplätzen jetzt so aussieht, dass sich das Land gesetzlich nicht festlegt und die Frage einfach an kommunale Baurechtsbehörden und Gemeinden delegiert. Das ist kontraproduktiv.“ Damit würden Konflikte künftig auf die kommunale Ebene getragen, die nicht selten wohl auch in Rechtsstreitigkeiten münden könnten – „dann würden mal wieder nur die Rechtsanwälte beschäftigt“, mahnt der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Landtags-SPD, der sich seit jungen Jahren auch in der Kommunalpolitik engagiert. In den großen Kreisstädten gebe es dagegen eine Sondersituation, denn dort würden sich die Städte und ihre Baurechtsämter kaum mit den eigenen Wohnbaugesellschaften streiten, was wiederum die Frage nach Gleichbehandlung aufwerfe.
„Das ist mal wieder ein typischer Kretschmann-Kompromiss: Viel PR und wenig Substanz“, kritisiert der Sozialdemokrat. Bemerkenswert sei es, dass sich die Grünen bei den meisten strittigen Punkten durchgesetzt hätten und der Wohnungsbau auch in Zukunft weiter auf innovative Veränderungen warten müsse. Noch bis vor Kurzem habe die CDU Dachbegrünungen als „grüne Ideologie“ gebrandmarkt. Hofelich: „Das ist nicht meine Position, aber doch eine Blamage für eine offenbar nicht durchsetzungsfähige CDU“. Hofelich macht keinen Hehl daraus, dass er sich mehr kommunalen Pragmatismus gewünscht hätte – von den langen, teuren Fahrten von Abraum zu weit entfernten Deponien bis hin zu kostengünstigeren Materialien seien einige Chancen für Verbesserungen verpasst worden. „Und man könnte auch stärker darauf drängen, dass Kommunen neue Baugebiete erst dann öffnen, wenn der gesamte Grund in kommunaler Hand ist – denn erst dann sind der Preistreiberei Grenzen gesetzt. Grün muss man sich wohl leisten können.“
PM Büro Peter Hofelich MdL
