Die Netzausbauplanung bewegt sich in einem festgelegten gesetzlichen Rahmen, welchem alle Länder – auch Bayern – und der Bund zugestimmt haben. Diesen Konsens ständig in Frage zu stellen, blockiert das Gelingen der Energiewende und verhindert unternehmerische Planungssicherheit.
Seehofers beharrliches Nein verärgert vor allem auch Umweltminister Franz Untersteller: „Es geht hier um Ja oder Nein zum Netzentwicklungsplan, nicht nur um ein paar marginale Änderungen, wie Bayern gerne glauben mache möchte. Wenn SuedLink kippt – und nichts anderes bedeutet der Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin – dann würde das drei Jahre Zeitverzögerung bedeuten.“ Mit Abschalten der Kernkraftwerke 2022 fällt alleine in Baden-Württemberg rund ein Drittel der Stromerzeugung weg. Dieser Ausfall muss entsprechend kompensiert werden, z. B. durch Windstrom aus dem Norden Deutschlands. Dazu bedarf es des Netzausbaus als schnellste und effektivste Maßnahme, um große Mengen erneuerbaren Stroms in unser Energiesystem im Süden zu bringen.
BWIHK-Präsident Dr. Peter Kulitz zeigt sich fassungslos: „Bei diesem weltweit einmaligen Mammutprojekt so querzuschießen ist unverantwortlich. Wir haben angesichts des straffen Zeitplans auch so schon genug Herausforderungen zu meistern und keine Zeit für politische Machtspielchen. Sie, Herr Seehofer, können am Ende die ganze Energiewende in Gefahr bringen, wenn die Versorgung kollabiert.“
Davon ist auch BWHT-Präsident Joachim Möhrle überzeugt: „Allen ist klar, dass die Energiewende auch wirtschaftlich ein Erfolg werden muss, wollen wir weltweit Standards setzen und von unseren Innovationen profitieren. Dazu müssen alle an einem Strang ziehen.“
Ein weiteres Problem sieht Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: „Nicht nur die Zukunft der Versorgungssicherheit steht jetzt auf der Kippe, auch die Gefahr von zwei Preiszonen wird so deutlich erhöht. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass der Wirtschaft daraus ein dauerhafter Wettbewerbs- und Standortnachteil entsteht.“
„Der Netzausbau ist ein wesentlicher Baustein zum Gelingen der Energiewende, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene“, so LVI-Präsident Dr. Hans-Eberhard Koch. Generell ist der Netzausbau deutlich hinter Plan. Die von Bayern verursachte zusätzliche Verzögerung kann teuer werden“, sagt Koch. „Dieses Spiel mit dem Feuer geht zu Lasten der Versorgungssicherheit und kann gerade auch für Baden-Württemberg zu einer enormen Kostenbelastung führen. Ein schnelles Einlenken des bayerischen Ministerpräsidenten ist deshalb die einzige Option, will er nicht diesen schwarzen Peter kassieren.“
Wirtschaft und Politik in Baden-Württemberg fordern Ministerpräsident Seehofer geschlossen auf, sich an die einmal getroffenen Vereinbarungen zu halten. Die Planungshoheit für alle Übertragungstrassen-Vorhaben liegt nicht im Ermessen einzelner Länder, sondern bei der Bundesregierung.
PM
