Die Piratenpartei weist bereits seit Jahren auf die Massenüberwachung durch BND und NSA hin.
Landtagskandidat Julian Beier führt aus: »Die Geheimdienstaffäre ist auch für den Landkreis ein Problem: Es sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger betroffen, sondern gerade auch vor Ort ansässige Unternehmen. Der Landkreis Göppingen ist als Industrie- und Technologiestandort geradezu prädestiniert für Industriespionage, z.B. von amerikanischer Seite. Vor allem mittelständische Unternehmen kann dies schnell ihre Existenz kosten – und deren Mitarbeitern dann auch den Arbeitsplatz.«
»Leider scheint der Bundesregierung nicht gerade viel daran zu liegen, die Sache aufzuklären. Statt dem Deutschen Bundestag die Erkenntnisse über die rechtswidrige Überwachung und Wirtschaftsspionage mitzuteilen, enthält man dem Bundestag diese Informationen bisher vor, weil die NSA nicht damit einverstanden ist«, erklärt Beier weiter. »Ich fordere die Bundesanwaltschaft dazu auf, in dieser Sache zu ermitteln. So liegt unter anderem bereits eine Strafanzeige von Airbus [1] und der österreichischen Regierung [2] vor.«
Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste sowie die Neuzuteilung ihrer Aufgaben.
[2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/spionage-oesterreich-bnd-nsa
PM
