Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens setzt sich gemeinsam mit der Landesgruppe Baden-Württemberg der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, auf Betriebsrenten nur noch den halben Krankenkassenbeitrag zu erheben. Damit soll die betriebliche Altersversorgung gestärkt und für die Zukunft attraktiver gemacht werden. „Wir brauchen Vertrauen und Verlässlichkeit auch bei der Betriebsrente“, so Baehrens, MdB aus Göppingen und stellt klar: „Denn sie ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.“
Bei den Abschlüssen von Betriebsrentenverträgen haben sich die Menschen darauf verlassen, einen wichtigen Beitrag für ihre Altersversorgung zu leisten. „In meiner Bürgersprechstunde und auf Veranstaltungen wird immer wieder angesprochen und als ungerecht beschrieben, dass Betriebsrenten mit dem vollen Beitragssatz der Krankenversicherung belastet werden“, berichtet Baehrens. „Wir wollen das Problem lösen und setzen uns deshalb dafür ein, dass für Betriebsrenten nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben wird. Zur kurzfristigen Entlastung von Betriebsrenten soll zudem in einem ersten Schritt ein Freibetrag statt der jetzigen Freigrenze eingeführt werden“, so Baehrens. Sie begrüße, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil das Thema auf die Agenda der Bundesregierung gesetzt hat.
„Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der damit verbundenen guten Finanzsituation der Krankenkassen ist diese Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner jetzt auf jeden Fall zu schultern“, erklärt Baehrens. Die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn forderte sie auf, ihren Widerstand gegen eine Entlastung der Betriebsrenten aufzugeben.
Hintergrund: Betriebsrenten bis zu einer Freigrenze von aktuell 152,25 Euro monatlich sind schon heute von der Beitragszahlung befreit. Übersteigt die Betriebsrente diese Höhe, wird jedoch seit 2004 der volle Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Betriebsrente erhoben. Durch die Umwandlung der Freigrenze in einen Freibetrag würden die Betriebsrenten bis zur Höhe von derzeit 152,25 Euro generell beitragsfrei gestellt, egal wie hoch die Betriebsrente insgesamt ausfällt. Die Gesamtbelastung würde somit sinken.
PM Büro Heike Baehrens, MdB
