Die Wankelmütigkeit des Ministerpräsidenten beim wichtigsten außenhandelspolitischen Abkommen für Europas Wirtschaft setzt ein falsches Signal. Wir brauchen ein klares ‚Ja‘ der Regierungsspitze pro TTIP und keine Vorbehalte“, kritisiert Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), die jüngsten Äußerungen von Winfried Kretschmann. „Im Jahr 2014 erzielte Baden-Württemberg beim Export mit unserem Top-Handelspartner USA einem Zuwachs von 13,8%. Dieses Potenzial ist noch viel größer, wenn wir TTIP endlich ausverhandelt haben“, sagt Kulitz.
Als beispielhaft nennt Kulitz das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea, welches seit 2011 in Kraft ist: „Der EU-Export hat in allen Wirtschaftszweigen nachweislich durch den Freihandel zugenommen“, so Kulitz. EU-Kommissarin Malmström stellte kürzlich Effekte des Südkorea-Abkommens vor, die Kulitz Einschätzung belegen: Der Warenexport der EU nach Südkorea stieg demnach um 35%, alle vollständig liberalisierten Waren (u. a. Maschinen, elektrische Geräte, chemische Erzeugnisse) legten zusammen um 46% zu. Die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen verdoppelte sich fast. In Euro belaufen sich die zusätzlichen Exporte aus der EU jährlich auf 4,7 Mrd. „Wie kann man bei diesen Zahlen zu einem Freihandelsabkommen mit unserem wichtigsten Handelspartner USA noch immer keine klare Position haben“, wundert sich Kulitz. „Es ist mehr Vertrauen in die europäischen Verhandlungsführer nötig, dass beispielsweise Schiedsgerichte und der Verbraucherschutz in unserem Sinne im finalen Text aufgenommen werden. Die Regelung der Schiedsgerichtsverfahren ist keine ‚Demokratie-Frage‘; es geht schlicht darum, die Schnelligkeit und Unabhängigkeit vor jedweder – auch staatlicher – Einflussnahme durch einen entsprechend zusammengesetzten Spruchkörper zu gewährleisten“, führt der BWIHK-Präsident aus. Ein unvoreingenommenes ‚Ja‘ unseres Ministerpräsidenten zu TTIP könnte deshalb viel zum Abbau von Vorurteilen beitragen“, so Kulitz abschließend.
PM
