„Ein großes Lob geht an die Vorsitzende der diesjährigen Agrarministerkonferenz Ministerin Christina Schulze Föcking. Eine stringente und souveräne Sitzungsleitung hat dazu geführt, dass wir in Münster gute und wichtige Beschlüsse treffen konnten. Besonders in Sachen Tierschutz haben wir deutliche Signale gesetzt“, sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag (27. April) im Nachgang zur Agrarministerkonferenz in Münster.
Baden-Württemberg hatte mit seinen drei Anträgen zentrale Themen der Landwirtschaft angesprochen. „Vor allem mit dem Antrag gegen Lebendtransporte von Schlachttieren in Drittstaaten haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir bitten damit den Bund, sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür stark zu machen, unter anderem ein Verbot des Exports von Schlachttieren und nicht abgesetzten Kälbern aus der EU in Drittländer (ausgenommen Norwegen und der Schweiz) zu verbieten. Beim Tierschutz gibt es keine Rabatte. Wenn lebende Tiere transportiert werden, müssen klare Standards gelten. Das gilt auch, wenn es um Schlachthöfe geht“, sagte Peter Hauk.
Auch die Pläne der Bundesregierung, ein Tierwohllabel einzuführen, werden von Baden-Württemberg unterstützt. „Wichtig ist für uns, dass ein Label eingeführt wird, das dem Verbraucher Orientierung bringt, das vertrauenswürdig, kontrollierbar und umsetzbar ist. Wichtig ist aber auch, dass dieses Label jetzt schnell umgesetzt wird, unseren Landwirten einen deutlichen Nutzen bringt und gleichzeitig dem Tierschutz Rechnung trägt“, betonte Hauk.
Im Kamin diskutierten die Ministerinnen und Minister auch über das weitere Vorgehen in Fragen der Ferkelkastration. Hier wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundes zu gründen. „Ziel ist es, eine schnelle und gute Lösung zu finden, die für die Landwirte praktikabel ist, aber dennoch dem Tierschutz gerecht wird“, so Hauk.
Eine deutliche Erwartung formulierte der Minister in Richtung Bund bezüglich einer geforderten Risikoabsicherung für die Landwirte im Zusammenhang mit den zunehmenden Unwetterrisiken. „Alle reden von den Risiken des Klimawandels aber mit den Folgen lassen wir die Bauern alleine, das geht nicht. Die Landwirtschaft will keine Almosen, wenn eine Missernte auf Grund von Unwettern eintritt. Es muss eine Möglichkeit zur Vorsorge für die Landwirte geschaffen werden, mit Unterstützung des Staates. Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben. Die Gesellschaft hat hier eine Verpflichtung gegenüber der Landwirtschaft“, so Hauk. Die AMK hat dem Bund einen Auftrag zur Prüfung einer möglichen Risikovorsorge erteilt. Hauk erwarte, dass diese ernsthaft und im Sinne der Landwirte erfolge.
Hintergrundinformationen:
Weitere Informationen zu den Themen Landwirtschaft und Tierschutz finden sich im Internet unter www.mlr-bw.de.
PM Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
