Die EU-Ziele zu den zulässigen Kohlendioxid-Emission (CO2) bei Neuwagen sorgen eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrates am 27. April 2018 zu einer unterschiedlichen Einschätzung der Koalitionspartner innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung. Während sich die grünen Minister Winfried Hermann (Verkehr) und Franz Untersteller (Umwelt) für eine Nachschärfung der EU-Ziele einsetzen, blockiert Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) jegliche Initiative für eine Erhöhung der EU-weiten Emissionsziele im Straßenverkehr als einen Innovationstreiber hin zu einer emissionsarmen Automobilwirtschaft.
Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages aus Baden-Württemberg, erklärt zur Blockadehaltung der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut:
„Es wird Zeit, dass Frau Hoffmeister-Kraut ihre Halsstarrigkeit endlich aufgibt. Seit 25 Jahren stagnieren die CO2-Emissionen im Straßenverkehr. Selbst die Große Koalition im Bund erkennt, dass das Klimaabkommen von Paris gilt und damit der Verkehrssektor einen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Weshalb Frau Hoffmeister-Kraut jetzt auf die Bremse tritt, ist vollkommen schleierhaft. Die Blockadehaltung der Wirtschaftsministerin schadet der Innovationsfähigkeit der europäischen Automobilwirtschaft und damit langfristig dem Industriestandort Baden-Württemberg. Ohne ehrgeizigere Emissionsziele wird das Klimaabkommen von Paris zum Papiertiger.“
PM
