Am 15. April endete die dritte halbjährige Feinstaubalarm-Periode in der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., zieht Bilanz
„Die Luft in Stuttgart ist zwar etwas besser geworden, aber sie ist noch lange nicht gut. Insbesondere bei Stickstoffdioxid ist die Situation nach wie vor Besorgnis erregend und der Jahresgrenzwert wird deutlich überschritten“, sagt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND und ergänzt: „Es ist daher folgerichtig und zwingend, dass die Landesregierung und die Stadt Stuttgart die Daumenschrauben anziehen. Erste Fahrverbote für dreckige Diesel ab Anfang des nächsten Jahres im gesamten Stadtgebiet von Stuttgart sind unvermeidbar. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 muss zügig umgesetzt werden. Wir erwarten, dass das Regierungspräsidium bis zum Spätsommer den Luftreinhalteplan entsprechend fortschreibt und verabschiedet, um das Problem gesundheitsgefährdender Luftbelastungen an der Wurzel zu packen.“
Eine neue Mobilitätskultur ist nötig
„Wir brauchen in Stuttgart eine wirkliche Verkehrswende, die den Namen verdient. Die Autolawine, die täglich in die Stuttgarter Innenstadt strömt, muss drastisch reduziert werden“, fordert Dahlbender.
Noch in diesem Jahr fordert der Umweltschutzverband daher ein Sofortprogramm zur Verringerung des Autoverkehrs in Stuttgart um mindestens 20 Prozent. Wesentliche Elemente eines solchen Sofortprogramms sind für den BUND die schnellere Umsetzung und die räumliche Ausdehnung und Verteuerung des Parkraum-Managements. Ähnlich wie in Zürich müssen Kfz-Stellplätze stetig Jahr für Jahr verringert werden. Des Weiteren sind eine dauerhafte Senkung des Geschwindigkeitsniveaus auf allen Zufahrtsstraßen nach Stuttgart und auf den Autobahnen um Stuttgart, Pförtnerampeln an den Einfallstraßen sowie die Umwidmung von Autofahrspuren zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs nötig. „Die geplante neue, gegenüber dem Auto bevorrechtigte, Buslinie von Bad Cannstatt und rund um den Stuttgarter Innenstadtring, ist ein vorbildliches Beispiel für eine neue Mobilitätspolitik“, lobt Dahlbender und fügt einschränkend hinzu: „Wer es mit der Luftreinhaltung wirklich ernst meint, muss sich aber auch von Straßenbauprojekten verabschieden, die immer mehr Autoverkehr aus dem Umland ins Stuttgarter Stadtgebiet ziehen, beispielsweise auf den Neubau des Nord-Ost-Rings, und den Ausbau der B 10 oder der B 27.“
PM
