Aus dem Gemeinderat Hattenhofen

Kelleranbau und Mobilfunkerweiterung

Den Bau eines Kellers für eine Doppelhaushälfte, Sparwieser Straße 6/4 sowie die Umrüstung einer Mobilfunkantenne auf einem landwirtschaftlichen Silo, Ledergasse 15 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

 

Verkehrssicherheit: Kastanie auf Friedhof gefällt

Auf Grund eines Sachverständigen-Gutachtens musste die Gemeinde eine rund 70 Jahre alte Rosskastanie auf dem Friedhof fällen. Nach einem Sturm bestand konkrete Bruchgefahr. Eine Nachpflanzung erfolgt in Kürze.

 

Breitbandversorgung: Telekom rüstet nach

Die Telekom hat angekündigt, die Gemeinde Hattenhofen möglichst bald mit schnellen Breitbandanschlüssen zu versorgen. Dafür sollen an den bisherigen Standorten am Rathaus, im Pliensbacher Weg und am Parkplatz beim Sauerbrunnen neue Multifunktionsgehäuse erstellt werden.

 

„Basistelefon“ an Sillerhalle

Die Telekom hat die Telefonzelle an der Sillerhalle abgebaut und durch ein sogenanntes „Basistelefon“ ersetzt. Dieses kann man mit einer Kreditkarte oder einer speziellen Guthabenkarte bedienen. Bei sogenannten „R-Gesprächen“ übernimmt die angerufene Person die Gesprächskosten. Notrufnummern lassen sich direkt anwählen.

 

Facebook und Bürger-App

Die Gemeinde hat seit kurzem eine eigene Facebook-Seite (www.facebook.com/Hattenhofen.de/), betreut durch die Rathaus-Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro. Neben Veranstaltungen werden dort wichtige Informationen wie beispielsweise eine Straßensperrung tagesaktuell veröffentlicht. Außerdem steht die per Smartphone abrufbare Bürger-App der Gemeinde vor der Fertigstellung: Nutzer der App erfahren dort die wichtigsten Informationen der Gemeinde und können ihrerseits beispielsweise Schadensmeldungen abgeben. Daneben, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, informiere die Verwaltung über das Amtliche Mitteilungsblatt, über die Tageszeitung NWZ, über das Online-Format Filstal-Express, über die Bildschirme am/im Rathaus und nicht zuletzt über die gemeindliche Website. Vielmehr an Informationen gehe nicht mehr.

 

Neuer Seniorenplan

Der Landkreis hat den Seniorenplan 2018 veröffentlicht. Er ist demnächst unter www.landkreis-goeppingen.de/seniorenplan online abrufbar. Der Plan soll die unterschiedlichen Lebenssituationen und auch Potenziale der Senioren und ihrer Familien in den einzelnen Städten und Gemeinden in den Blick nehmen und Zukunftsperspektiven aufzeigen.

 

Zustimmung zu Dachgeschossausbau – Besucher kritisiert die Verwaltung in Stellplatzfrage

Dem geänderten und dabei „ abgespeckten“ Bauantrag für den Ausbau eines Dachgeschosses in der Zeller Straße 51 hat der Gemeinderat in zweiter Beratung einstimmig das Einvernehmen erteilt. Ein Besucher der Sitzung kritisierte anschließend unter „Einwohner fragen“ heftig die Verwaltung, dass sie bei fünf Stellplätzen zwei sogenannte „gefangene“ Stellplätze hinnehme (Der Gesetzgeber fordert drei Stellplätze, die Gemeinde fünf). Das Ergebnis sei, das dann Autos auf der Zeller Straße parkten und man dort ein Halteverbot aufstellen müsse. Der Hauptamtsleiter hätte hier mehr kämpfen müssen, er verrate die Werte Hattenhofens. Bürgermeister Jochen Reutter und sein Mitarbeiter Norbert Baar verwiesen darauf, dass zum einen das Landratsamt diesen Stellplatz-Nachweis akzeptiere und zum anderen die Landesbauordnung Bauherren lediglich verpflichte, Stellplätze nachzuweisen, nicht aber, sie zu benutzen. Solange der Gesetzgeber hier den Gemeinden keine rechtlichen Mittel an die Hand gebe, die Nutzung privater Stellplätze und Garagen durchzusetzen, führe man ein Scheingefecht, so Baar.

 

Jetzt amtlich: Hattenhofen stellt Rechnungswesen um – Erleichterung bei Erfassungsaufwand beschlossen

Die Gemeinde Hattenhofen stellt zum 1. Januar 2019 ihr Rechnungswesen auf das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)“  um. Zur Vereinfachung verzichtet sie auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse. Dies hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme einstimmig beschlossen. Der Beschluss war rein formaler Natur, da die Rechtslage der Gemeinde gar keine andere Möglichkeit lässt. Neben dem Gemeindeverwaltungsverband, der die Haushalte der angeschlossenen Gemeinden betreut, muss aber jede einzelne Gemeinde diesen Beschluss separat fassen.

Die Konferenz aller Innenminister hatte in 2003 bundesweit beschlossen, dieses neue Rechnungswesen, dass der kaufmännischen Buchführung ähnelt, einzuführen. Der Baden-Württembergische Landtag hatte in 2009 die Umstellung auf Januar 2016 festgelegt. Später wurde eine Übergangsfrist bis Januar 2020 eingeräumt. Die Verbandskämmerei hat im März 2016 mit den Umstellungsarbeiten begonnen. Unter anderem gilt es, das komplette gemeindliche Vermögen zu bewerten und eine Öffnungsbilanz zu erstellen. Noch nicht bewertet sind die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie die Schul- und Verwaltungsgebäude. Um den Aufwand für die Ersterfassung des Anlagevermögens zu begrenzen, sieht die Gemeinde-Haushaltsverordnung Vereinfachungsregeln vor. Von diesen macht Hattenhofen nun Gebrauch.

 

Eine Gegenstimme

Das Rathauspersonal und die Gemeinderäte müssen noch im neuen Rechnungswesen geschult werden. Ein Gemeinderat, der gegen den Grundsatzbeschluss stimmte, kritisierte die Umstellung: Diese diene seiner Meinung nach nur Bund und Land, um die Vermögen der Gemeinden genauer einschätzen zu können und Zuschüsse zu kürzen. Er sei vom System ebenfalls noch nicht überzeugt, so Bürgermeister Jochen Reutter, und könne nicht einschätzen, ob das Land dann tatsächlich finanziell die Daumenschrauben anlegt. Ziel des neuen Rechnungswesens sei es, Wertverluste, beispielsweise  Abschreibungen, wieder zu erwirtschaften. Ob dann noch Geld für Investitionen bleibe, müsse man abwarten.

 

Straßenbeleuchtung: „Warmes“ LED, moderne Leuchten

Die Gemeinde rüstet Ihre komplette Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten um. Sie verwendet dazu Lampen mit einer wärmeren Lichtfarbe und nimmt den damit verbundenen zehn Prozent höheren Energieverbrauch – im Vergleich zu „kaltem“ Licht –  in Kauf. Die Nachtabschaltung findet mit einer 50-Prozentdämmung aller LED Leuchten statt. Der „technische“ Lampentyp, beispielsweise im Wohngebiet Bruckwiesen vorhanden, wird einheitlich fortgeführt. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Für die Umrüstung stehen, wie schon berichtet, 70.000 Euro zur Verfügung.

Im innerörtlichen Bereich von der Sillerhalle bis zum Kreisverkehr Richtung Zell sowie in der unteren Hauptstraße bis zum Sauerbrunnen ist ein „dekorativer“ Lampentyp vorhergesehen. Die Verwaltung hatte im Bereich der Gebäude Hauptstraße 4 und 6 Modellleuchten installieren lassen.

Nach ausgiebiger Diskussion über die verschiedenen Modelle und Beratung durch einen anwesenden Vertreter der EnBW entschied sich der Gemeinderat mit sieben Stimmen für einen modernen, dekorativen Typ namens „Avenue“. Der ebenfalls moderne, aber schlichtere Lampentyp „Urba“ erhielt eine Stimme, vier Räte votierten für eine modernere Variante der bisherigen vierseitigen Kandelaber-Leuchten (ein Gemeinderat fehlte).

PM

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