„In den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen kam es in den letzten Tagen zu Warnstreiks, während denen die Betreuung von den betroffenen Eltern in gewährleistet wurde“, so Michael Freche von der Piratenpartei, „in den nächsten Tagen sind unbefristet Streiks zu erwarten“. Von Oberbürgermeister Guido Till will Freche nun wissen, wie die Kinderbetreuung bei den angekündigten unbefristeten Streiks gewährleistet werden soll.
Folgende Fragen hätte er deshalb gerne vom Oberbürgermeister beantwortet:
- Werden die Tage, die durch den Streik von den Eltern nicht in Anspruch genommen werden, finanziell zurückvergütet?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, geschieht dies automatisch von der Verwaltung?
- Wenn nein, warum nicht?
- Sind Notfallpläne von der Verwaltung für diesen Streik vorgesehen, damit die Kinder entsprechend in Schulen oder anderweitig betreut werden können?
- Wenn nein, warum nicht?
- Falls es keine Betreuung seitens der Stadt gibt, aber ein Rechtsanspruch auf Betreuung vorhanden ist, werden dann entsprechende Mehrkosten durch die Eigenorganisation der
Eltern von der Stadt übernommen?
- Wenn nein, welches Rechtsgrundlagen sind hier zugrunde zu
legen?
„Ich bitte Sie ausdrücklich um die Beantwortung aller Fragen“, so Freche weiter, „ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich grundsätzlich davon ausgehe, dass einer Veröffentlichung Ihrer vollständigen Antwort nichts entgegen spricht. Sollten Sie diesbezüglich anderer Auffassung sein, so bitte ich um Hinweis und ausführliche
rechtliche Begründung“.
PM
