Stellungnahmen der Fraktionen zum Entwurf des Haushaltsplans 2018
Traditionell hielten in der letzten Gemeinderatsitzung vor Weihnachten die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der Freien Wähler, der SPD und der GAL ihre Reden zum Entwurf des Haushaltsplans 2018.
In gewohnter Weise äußerten sich nacheinander Holger Scheible, Ludwig Kraus, Thomas Reiff und Bernhard Lehle zum Zahlenwerk für das kommende Jahr, das, wie bereits bekannt, zum ersten Mal auf der Grundlage der Doppik erstellt wurde.
Angesprochen wurde unter anderem die Schaffung von Wohnraum, Erschließungen weiterer Wohngebiete, Breitbandausbau, B 10 Neu, Metropolexpress und Bahnhof. Natürlich war auch die Geislinger Schullandschaft, insbesondere das Michelberg-Gymnasium und die Mensa an der Gemeinschaftsschule am Tegelberg , wieder ein Thema.
Angedacht wurde auch eine Erhöhung der Grundsteuer, wie vom Regierungs-präsidium Stuttgart gefordert. In Zweifel gezogen wurde ob die bestehende Einzelhandelskonzeption noch zeitgemäß ist. Zudem soll die Verwaltung überlegen, wie sie den Tauben und den sich daraus ergebenden Probleme umgehen wird.
Als unbegreiflich sehen es die Fraktionsvorsitzenden an, dass die Stadt Geislingen laut Finanzministerium Stuttgart seit Neuestem, im Gegensatz zu Heidenheim oder Kornwestheim, nicht mehr zu den finanzschwachen Kommunen zählt.
Durch alle vier Haushaltsreden zog sich auch das Thema Personalsituation bei der Stadtverwaltung. Sorge bereitet insbesondere die sich schwierig gestalteten Widerbesetzungen von frei werdenden Stellen insbesondere im technischen Bereich aber auch bei den Erzieherinnen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Forderung nach der Durchführung eines Struktur-Gutachtens der Verwaltung laut.
Im Zusammenhang mit der derzeit in der Bundesregierung aktuellen Diskussion zum Thema Glyphosat und Pflanzenschutzmitteln und dem damit in Zusammenhang stehenden Insektensterben wurde beantragt, Teile der von der Stadt bewirtschafteten Grünflächen in Insektenwiesen umzuwandeln. Angeregt wurden auch mögliche Neuerungen bei den Wochenmärkten so wie etwa ein turnusmäßiger Wechsel zwischen Standort und Markttag.
Die ungekürzten Haushaltsreden finden Sie auf der städtischen Homepage unter www.geislingen.de.
Weitere Beschlüsse:
– Einstimmig wurde sowohl die Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer als auch der der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer beschlossen. Es handelt sich hierbei um Anpassungen an die derzeit geltende Rechtsprechung.
– Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft durch die Stadtverwaltung zu. Vorsitzender der Jagdgenossenschaft ist künftig Karl Vogelmann, Leiter des Fachbereichs 3. Die Funktion der Kassiererin hat Birgit Grauer von der städtischen Liegenschaftsabteilung inne.
– Ebenfalls einstimmig genehmigte das Gremium eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 137.000 Euro bei den Maßnahmen des Bauunterhalts.
Die Kostendecklung ist gesichert durch Einsparungen in anderen Bereichen.
– Weiter wurde einstimmig der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr.19/0/1 „Bruckwiesen“ gefasst.
– Gleichzeitig ebenfalls einstimmig fasste der Gemeinderat den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 10/4 „Auchtweide“.
PM
