In dieser Woche findet in New York die neunte Verhandlungsrunde des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen Europa und den USA statt. „Dass die Verhandlungen zu TTIP weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden und niemand etwas von den Ergebnissen erfährt geht gar nicht“, kommentiert Berthold Frieß, Vorsitzender von Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Kreis Göppingen die aktuellen Verhandlungen. Jüngster Beleg für die große Kritik am geplanten Freihandelsabkommen ist der internationale Aktionstag gegen TTIP am vergangenen Samstag, als in 45 Ländern bei über 700 Aktionen zehntausende Bürger auf die Straße gingen.
Überaus deutlich wurde das aber auch bei der sehr gut besuchten Informationsveranstaltung des Kreisverbandes Göppingen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit „Mehr Demokratie e.V.“ und dem „Weltladen Göppingen/Initiative Eine Welt e.V.“ in der Eislinger Stadthalle zu den Auswirkungen von TTIP,CETA & CO auf die Kommunen. Denn auch die Kommunen und die kommunalen Institutionen würden von diesen Verträgen massiv betroffen sein. Dem schon fertig verhandelten Abkommen mit Kanada (CETA) und den an die Öffentlichkeit gelangten Positionspapieren zum geplanten Vertrag mit den USA (TTIP) ist zu entnehmen, dass das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung beeinträchtigt und dadurch Gestaltungs- und Regulierungsfreiheiten der Kommunen unumkehrbar eingeschränkt werden könnten. Außerdem würde die öffentliche Daseinsvorsorge noch stärker als bisher unter Liberalisierungsdruck geraten.
Gudrun Heute-Bluhm, die Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg und Berthold Frieß, der auch Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen im Baden-Württembergischen Landtag ist, appellierten dafür, über die Vertretungen ihrer Institutionen in Berlin und Brüssel auf die EU-Kommission mit dem Ziel positiver Vertragsänderungen einzuwirken. Es herrschte Konsens, dass das Freihandelsabkommen die vergleichsweise guten Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards in der Europäischen Union nicht gefährden darf.
Die Politologin Sarah Händel, Mitglied des Bundesvorstandes von „Mehr Demokratie“, sowie Katrin Lechler vom Stadttheater Pforzheim und stellvertretende Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur der Grünenhalten den aktuellen Prozess für nicht reformierbar und plädierten daher für den sofortigen Stopp, gegebenenfalls den Neubeginn von Verhandlungen für einen demokratischen und transparenten Freihandel im Interesse der Menschen, nicht nur einiger Großkonzerne und anonymer Finanzinvestoren. Das Fazit des Abends fasste Matthias Dreikluft vom Organisationsteam als Mitglied des Grünen Kreisvorstandes und Göppinger Ortsvorsitzender zusammen: „Faire Handelsabkommen für das Gemeinwohl und zur Verbesserung internationaler Standards werden wir nur erreichen, wenn die Menschen den politischen Druck aus der Mitte der Gesellschaft auf die Landes- und Bundes-Parlamente und –Regierungen, ganz entscheidend aber auch auf das EU-Parlament und die –Kommission aufrecht erhalten oder nach Möglichkeit sogar noch verstärken. Dazu sind nicht zuletzt auch Beschlüsse und Resolutionen der Gemeinderäte und des Kreistages ein hervorragendes Mittel.“
