Nicole Razavi MdL: Die Planungen des Landes, das Zugangebot Richtung Ulm zu reduzieren, ist nicht akzeptabel und bedeuten erhebliche Nachteile für den Raum Geislingen und das obere Filstal
„Eine Benachteiligung des Raumes Geislingen und des Oberen Filstals beim SPNV ist völlig inakzeptabel. Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Planungen des Landes, die Regionalbahn von Stuttgart künftig in Süßen enden zu lassen dringend revidieren“, fordert die Geislinger CDU-Abgeordnete Nicole Razavi in einer Pressemitteilung von heute (17.04.2015). „Mit ihrer Politik benachteiligt die Landesregierung insbesondere strukturschwächere und ländliche Räume. Das ist ein fataler Fehler. Die Landesregierung steht in der Pflicht Entwicklungsmöglichkeiten im ganzen Land zu gewährleisten.“
Hintergrund der Kritik der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist das neue „SPNV-Zielkonzept 2025“ der grün-roten Landesregierung. Sie sieht vor, dass die bislang zwischen Stuttgart – Geislingen und Ulm verkehrende Regionalbahn ab 2025 zum einen nur noch bis Süßen verkehren soll und dann auch nicht mehr bis Ulm durchgebunden wird. „Das würde eine erhebliche Verschlechterung des Zugangebots für das obere Filstal und den Raum Geislingen bedeuten, mit großen Nachteilen für die Pendler aus diesen Städten und Gemeinden sowohl nach Stuttgart als auch nach Ulm“, prophezeit Nicole Razavi. „Diese Entscheidung bedeutet eine weitere einschneidende Benachteiligung der Menschen in einem großen Teil des Landkreises Göppingen.“ Nachdem man die Teilintegration des Landkreises Göppingen in die Verkehrsverbünde DING und VVS erreicht habe, ist dies auch unlogisch und kontraproduktiv.
Für die CDU-Abgeordnete und Kreisrätin ist diese Planung nicht nachvollziehbar. Denn: In der bisherigen „Angebotskonzeption 2020+“ der CDU-Vorgängerregierung war neben den jeweils stündlichen IRE und RE-Verbindungen auch eine stündliche Regionalbahn zwischen Stuttgart und Ulm mit allen Halten zwischen Plochingen und Ulm vorgesehen. Dieses Konzept hätte den gesamten Landkreis optimal nach Stuttgart und Ulm angebunden. „Warum man dies nun verändert, ist nicht nachvollziehbar.“ Für Nicole Razavi steckt der Fehler hier im System: „Die „Zielkonzeption 2025“ orientiert sich jetzt verstärkt an den Nutzerzahlen. Dies bedeutet, dass strukturschwächere Räume und insbesondere ländliche Räume mit weniger Reisenden gegenüber den Ballungsräumen benachteiligt werden. Ich halte das im Grundsatz für einen großen Fehler. Aufgabe der Verkehrspolitik ist es vielmehr, durch einen klugen Ausbau der Infrastruktur, gerade die Erreichbarkeit und Infrastruktur in strukturschwächeren Räumen zu fördern.“
„Die Verkehrsprobleme des Landkreises Göppingen Richtung Ulm sind durch den fehlenden Ausbau der B 10 und A 8 schon groß genug. Das gute Zugangebot hat dies bislang zumindest etwas auffangen können. Werden die Planungen so umgesetzt, wird sich das langfristig negativ auswirken.“ Dies gelte es zu verhindern. Nicht akzeptabel sei auch die Forderung des Verkehrsministeriums, der Landkreis müsse ein besseres Angebot Richtung Geislingen selbst finanzieren. „Landrat Edgar Wolff und der Landkreis haben deshalb meine volle Unterstützung, diese Verschlechterungen und eine zusätzliche finanzielle Belastung nicht hinzunehmen. Es kann nicht sein, dass der Landkreis die Zeche für die Versäumnisse von Verkehrsminister Hermann bei den verspäteten Ausschreibungen im SPNV bezahlt. Als Aufgabenträger muss das Land ein gutes Angebot im SPNV gewährleisten“, so Nicole Razavi abschließend.
PM
