„Den Veränderungen in der Sicherheitslage sollten wir nicht mit Ideologie und Sturheit begegnen!“ Die Forderung des Rheinland-Pfälzischen Justizministers Herbert Mertin, FDP, niemals auf Daten aus der Mauterfassung zurückgreifen zu dürfen, geht in eine grundsätzlich falsche Richtung und stößt bei der Polizei auf völliges Unverständnis, so Rainer Staib, Bezirksvorsitzender des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg.
Der Wunsch, diese Daten zur Fahndung in Folge schwerer Straftaten oder im Rahmen der Terrorbekämpfung zu verwenden, ist richtig! Dies zeigt nicht zuletzt der Aufklärungserfolg nach dem Mordfall in Endingen. Der Baden-Württembergische Justizminister Guido Wolf, CDU, hat hier die Zeichen der Zeit erkannt und einen praktikablen Vorschlag gemacht. Es wäre doch gegen jede Vernunft, ein Erfassungssystem nicht zu nützen, nur weil es irgendwann einmal (bei anderer Sicherheitslage) versprochen wurde. Stattdessen womöglich ein separates, kostenintensives System aufbauen zu wollen oder gar Straftäter laufen zu lassen.
Tatsache ist, dass sich die Gefahrenlage in unserem Land deutlich verändert hat! Mit der Anpassung der Rechtslage würden wir diesem Anspruch gerecht. Jetzt ist es an der Zeit, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um auch die technischen Instrumente entsprechend nutzen zu können und weitere innovative Ansätze zu prüfen. Dass der Zugriff auf persönliche Daten natürlich eng begrenzt und rechtlich geprüft sein muss, versteht sich sicherlich von selbst. Eine solche Verfahrensweise zeichnet unseren Rechtssaat ja gerade aus.
Einen gewissen Vertrauensvorschuss im Umgang mit jeglicher Art von personenbezogenen Daten muss den Behörden allerdings entgegengebracht werden. Die Sicherheit aller hier im Land lebenden Menschen muss es uns Wert sein.
PM
